Die Luftverkehrsbranche ist durch die Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Der weltweite Flugverkehr ist im Personen- und Frachtverkehr zwischenzeitlich um bis zu 70 Prozent eingebrochen und erholt sich nur langsam. Insbesondere für Rückholflüge aus Urlaubsgebieten, Rettungsflüge und für die Aufrechterhaltung der Logistikketten und für eine stabile Grundversorgung der Bevölkerung, etwa mit medizinischen Produkten musste eine funktionierende Luftverkehrsinfrastruktur zur Daseinsvorsorge aufrecht erhalten bleiben. Durch die Offenhaltung ausgewählter Flughäfen wurde die dringend benötigte Verkehrsinfrastruktur auch während der Covid-19-Pandemie-Krise aufrechterhalten. Damit haben diese Flughäfen einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der Krise und ihrer Folgen geleistet. Die Länder und auch die Gesellschafter der Flughäfen haben bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen und Maßnahmen ergriffen, um die Belastung der Flughäfen abzufedern.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert Nordrhein-Westfalen Bundesregierung aufgefordert, diese Maßnahmen zu flankieren und die den Flughafenbetreibern entstandenen Bereitstellungskosten zu übernehmen. Die aus der Offenhaltung folgenden Bereitstellungskosten stellen die ohnehin durch die Krise belasteten Flughäfen vor existenzbedrohende Herausforderungen und sollten deshalb vom Bund kompensiert werden.

Die Vorlage werden nun die Bundesratsausschüsse beraten.