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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1018. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 18. März 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1015. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 14. Januar 2022
In einer weiteren Corona-bedingten Sondersitzung hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz und weiterer Vorschriften gebilligt. Damit entfallen spätestens zum 2. April 2022 die meisten Beschränkungen. Die Länder erhalten die Befugnis, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen sowie abhängig vom Infektionsgeschehen weitergehende, aber auch eher niederschwellige Maßnahmen mit Parlamentsvorbehalt festzulegen.
Ausgewählte Ergebnisse der 1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022
Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hat Nordrhein-Westfalen den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat eingebracht. Er soll Hindernisse im Bau- und Naturschutzrecht beseitigen und legt eine übergreifende Definition des Tierwohls fest.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat macht die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die stark steigenden Energiepreise aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, private Haushalte und die Wirtschaft bei den Kosten etwa für die Strom- und Gasversorgung entlasten.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1012. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2021
