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Ausgewählte Ergebnisse der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019
Der Bundesrat hat weite Teile des Klimapakets der Bundesregierung gebilligt. Dies umfasst das neue Bundesklimaschutzgesetz, den nationalen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr sowie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Ministerpräsident Laschet: "Das ist heute ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland." Zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht rief die Länderkammer einstimmig den Vermittlungsausschuss an.
Die Bundesregierung hat die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimapakets auf den Weg gebracht. Der Bundesrat nahm nun zum geplanten Klimaschutzgesetz, zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, zur steuerrechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie zur zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Stellung.
56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag stellen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit auf eine neue Stufe. Ministerpräsident Armin Laschet würdigte dies im Bundesrat als Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und wies auf die tragende Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung des Vertrages hin.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
