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Die Bundesregierung hat die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzubng ihres Klimapakets auf den Weg gebracht. Der Bundesrat nahm nun zum geplanten Klimaschutzgesetz, zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, zur steuerrechtlichen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie zur zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Stellung.
56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag stellen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit auf erine neue Stufe. Ministerpräsident Armin Laschet würde dies als Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und wies auf die tragende Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung des Vertrages hin.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beraten, der den Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle gestalten will. Er soll den Verlust von Arbeitsplätzen ausgleichen und mit Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft und hochwertiger Beschäftigung in den betroffenen ermöglichen. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte den Gesetzentwurf, der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umsetzt.
Sympathiewerbung für terroristische Straftaten, etwa über Webseiten oder Foren im Internet, ist nicht unbedingt strafbar. Nordrhein-Westfalen möchte diese Lücke schließen und hat dazu einen Gesetzenetwirf erarbeitet.
Der Bundesrat hat in einem ersten Durchgang die Grundsteuerreform beraten. Diese umfasst zwei Vorhaben: eine Grundgesetzänderung, die die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes klärt, und die eigentliche Grundsteuerreform. Gegen die Verfassungsänderung haben die Länder keine Einwendungen, zu den Details der Reform jedoch eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
