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Ausgewählte Ergebnisse der 1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023
Mit einer Entschließung im Bundesrat fordert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, die Antrags- und Bewilligungsfristen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu verlängern. Die Ausschüsse werden den Entschließungsvorschlag nun beraten.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023
Ausgewählte Ergebnisse der 1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023
Ausgewählte Ergebnisse der 1029. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1029. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022
In einer von der Bundesregierung beantragten Sondersitzung hat der Bundesrat die Sonderhilfen für Gas und Wärme für den Monat Dezember gebilligt. Dem Gesetz zum Bürgergeld stimmte der Bundesrat mehrheitlich nicht zu. Die Bundesregierung hat zu dem Reformvorhaben nun den Vermittlungsausschuss angerufen.
