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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundesrat eine Erklärung zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben und der Länderkammer die Schwerpunkte der Präsidentschaft vorgestellt. In der anschließenden Debatte machte Ministerpräsident Armin Laschet deutlich, dass angesichts globaler Krisen und gemeinsamer Herausforderungen mehr europäischer Gemeinsinn und mehr europäische Antworten gebraucht werden.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat vom 3. Juli 2020. Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 991. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 29. Juni 2020
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Ausgewählte Ergebnisse der 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat eine Initiative angenommen, die Menschen in der Grundsicherung besser Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf einen Übergang in Beschäftigung ermöglichen soll.
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
