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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
Die Tarifbindung in Deutschland ist rückläufig. Deswegen fordert der Bundesrat eine Stärkung der Tarifautonomie. Autonomie heißt aber auch: Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter und Entscheider werden.
Ausgewählte Ergebnisse der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass nicht-kommerzieller Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Voraussetzung ist, dass der geförderte Träger der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Der Bundesrat begrüßt den Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft und als ein beherztes Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Der Vertrag von Aachen verweist auf die zentralen gemeinsamen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und auf wichtige Instrumente für eine abgestimmte Bewältigung. Auch betonen die Länder ihre Verantwortung für die konkrete Umsetzung.
In vielen Großstädten außerhalb und innerhalb Europas fahren sie schon: E-Roller oder E-Scooter. Mit der entscheidenden Verordnung, die der Bundesrat mit Änderungen beschlossen hat, ist nun auch in Deutschland die Bahn frei für eine neue Form der Mobilität.
