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Ausgewählte Ergebnisse der 1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat eine Initiative Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz beschlossen. Dabei geht es darum, den Veterinärbehörden bessere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Tiertransporte in Drittstaaten zu verbieten, wenn während des Transports und am Bestimmungsort nicht gewährleistet ist, dass europäische Tierschutzstandards eingehalten werden.
Der Bundesrat beriet des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung im Personanbeförderungsrecht. Verkehrsminister Henrik Wüst betont im Plenum die Chancen neuer Verkehrsmodelle für Klimaschutz und die Reduktion motorisierten Individualverkehrs.
72 Jahre, 75 Präsidenten, 1000 Sitzungen - Freitag der 12. Februar 2021 markiert ein historisches Datum. Mit seiner 1000. Sitzung schrieb der Bundesrat Geschichte. Aus Anlass des Jubiläums würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Plenum den kontruktiven, ausgleichenden Beitrag der Länderkammer für das deutsche Staatswesen. Danach aber Business as usual: 80 Tagesordnungspunkte standen zur Beratung an. Die verlief so professionell, sachorientiert und engagiert wie immer.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 999. Sitzung des Bundesrates am 18. Januar 2021
Mit einer Sondersitzung ist der Bundesrat ins Jahr 2021 gestartet. Als einziger Punkte stand die Ausweitung der Kinderkrankentage auf der Tagesordnung. Familienminister Joachim Stamp unterstrich im Plenum, dass die Familen während der Pandemie viele Lasten zu schultern hätten. Deshalb gebühre ihnen in besonderem Maße die Solidarität der Gesellschaft.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 998. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020
