MENÜ
Minister
Unsere
Empfehlungen
NRW beim Bund
NRW BEI DER EU
Internationales
Entwicklungszusammenarbeit
ENGAGIEREN UND FÖRDERMÖGLICHKEITEN
INTERNATIONALE AKADEMIE IN BONN
Der Bundesrat hat das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gebilligt. Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen bekannte sich im Plenum zum Umbau der Nutztierhaltung und zu mehr Tierwohl, kritisierte aber die unzureichende Finanzierung.
Der Bundesrat billigte am 7. Juli das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur begrüßte das Gesetz, das es jetzt mit Leben zu füllen gelte, und wies auf den enormen Fachkräftemangel und die schwierige Lage für die Wirtschaft hin.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1035. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1032. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2023
Ausgewählte Ergebnisse der 1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023
Mit einer Entschließung im Bundesrat fordert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, die Antrags- und Bewilligungsfristen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu verlängern. Die Ausschüsse werden den Entschließungsvorschlag nun beraten.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023
Ausgewählte Ergebnisse der 1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023
Ausgewählte Ergebnisse der 1029. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022
