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Herr Staatssekretär Dr. Mark Speich empfing am 25. Juni 2019 eine Delegation von 8 Abgeordneten und Senatoren aus verschiedenen Regierungs- und Oppositionsparteien aus Kolumbien, die sich im Rahmen eines Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Dezentralisierung“ in Deutschland aufhält. Um eine umfassende und gleichmäßige Entwicklung und die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses in Kolumbien erreichen zu können, müssen vor allem die tiefgreifenden Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen des Landes überwunden werden. Dabei spielt der Begriff Dezentralisierung eine Schlüsselrolle. Der Staatssekretär erläuterte das Zusammenwirken von Bund und Ländern im deutschen politischen System.
Die Tarifbindung in Deutschland ist rückläufig. Deswegen fordert der Bundesrat eine Stärkung der Tarifautonomie. Autonomie heißt aber auch: Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter und Entscheider werden.
Ausgewählte Ergebnisse der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Abgabenordnung soll so geändert werden, dass nicht-kommerzieller Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Voraussetzung ist, dass der geförderte Träger der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019
Nordrhein-Westfalen möchte Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit stärken und dazu Auskunftsrechte erweitern. Außerdem will es den Rechtsschutz im Verwaltungsprozess straffen und erweitern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte im Bundesrat dazu zwei Landesinitiativen vor.
