Hybride Veranstaltung zur Zusammenarbeit mit Dritt – und Transitstaaten. Wie kann eine erfolgreiche europäische Asyl- und Migrationspolitik gelingen?
Auf Einladung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, fand am 10.11.2021 die erste hybride Podiumsdiskussion in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union statt. Thema war die europäische Asyl- und Migrationspolitik mit Fokus auf der Transitregion des Westbalkans. Hintergrund der Diskussion war das von der Kommission im September 2020 neu vorgelegte Asyl- und Migrationspaket, das einen besonderen Fokus auf die Kooperation mit Dritt- und Transitstaaten legt. Es diskutierten I.E. Ana Hrustanović, Botschafterin der Republik Serbien bei der EU, MdEP Lena Düpont (EVP), Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments sowie Johannes Luchner, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäische Kommission. Die Diskussion wurde von Lucia Schulten, Deutsche Welle Studio Brüssel, moderiert.
Minister Holthoff-Pförtner führte in der Keynote einleitend aus, dass die jüngsten Ereignisse an den EU-Außengrenzen ebenso wie die Lage in Afghanistan die Notwendigkeit dringender Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik aufzeigen würden. Der Aggression seitens Belarus müsse entschieden begegnet werden. Wichtig sei der Zusammenhalt innerhalb der EU und die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Daher sei es gut, dass die Kommission in ihrem neuen Paket den Ansatz der „flexiblen“ Solidarität gewählt habe, der allen Mitgliedstaaten entgegenkomme. Es müsse dringend zu einer Einigung zu dem Paket kommen. Die Herausforderungen würden in Zukunft nicht weniger. Seit 2019 habe der Migrationsdruck in die EU um 20% zugenommen. Dabei sei auch der Westbalkan, der eine der Haupttransitregionen in die EU darstelle, zunehmend betroffen. Geografisch, politisch, und auch historisch stelle der Westbalkan einen wichtigen Partner für die EU und für Nordrhein-Westfalen dar. Der Westbalkan brauche die EU, aber mindestens genauso brauche die EU den Westbalkan. Die Stärkung der Region und die Zusammenarbeit mit dieser sei daher umso wichtiger.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuspitzung der Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus, gingen die Diskutanten zunächst auf die Frage nach dem Umgang mit Belarus und der Migrationsbewältigung ein. MdEP Lena Düpont erläuterte, dass Sanktionen sinnvoll seien. Allerdings müssten diese durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, wie z.B. durch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und die Weiterführung des Dialogs mit Polen. Ebenso müsse das Gespräch mit Herkunftsstaaten gesucht und die Verbreitung von Fake News bzgl. vermeintlich offener Grenzen nach Europa unterbunden werden. Die humanitäre Krise könne nur durch gegenseitige Unterstützung verhindert werden. Gleichzeitig müsse das europäische Asyl- und Migrationspaket intensiver vorangebracht werden. Düpont äußerte in dem Zusammenhang die Bitte an den Rat, die Verhandlungen zum Paket voranzubringen. Das Parlament habe bereits Berichtsentwürfe zu zwei der wichtigsten Dossiers vorgelegt (zum Vorschlag für eine Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und zur Asylverfahrens-Verordnung). Sie hoffe auf eine erste Kompromissfindung bis Dezember 2021 oder Januar 2022.
Johannes Luchner erläuterte, dass es sich vielmehr um eine außen- als um eine migrationspolitische Krise handle. Der Aspekt des Menschenschmuggels und die Sanktionierung von Tourismusbüros, die Menschenschmuggel organisieren, müsse stärker in den Fokus gerückt werden. Zum europäischen Asyl- und Migrationspaket ergänzte er, dass die Vorschläge eine Bewältigung derartiger Angriffe auf die EU nicht vorgesehen hätten. Die Kommission untersuche, wie darauf gesetzgeberisch reagiert werden könne. Das Paket beinhalte bereits eine Verordnung zur Reaktion auf Krisensituationen; die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten müsse hier noch ausgeweitet werden. In den letzten Monaten habe die Kommission zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in der Angelegenheit Belarus bereits mit 20 bis 30 Staaten gesprochen. Wie aus den Gesprächen hervorging, seien sich einige Herkunftsstaaten dabei nicht über die Auswirkungen auf die EU bewusst gewesen. Auf Bitten der EU seien Flüge nach Minsk daraufhin von vereinzelten Staaten umgehend eingestellt worden. Luchner betonte in dem Zusammenhang auch die Attraktivität des Europäischen Marktes für Unternehmen aus Drittstaaten im Vergleich zum belarussischen Markt. Luchner forderte zudem eine verbesserte Informationspolitik für Migranten, die erkennen ließe, dass Belarus keinen einfachen Zugang zur EU darstelle.
MdEP Düpont ergänzte, dass physische Grenzinfrastruktur kein Eingriff in die Menschenrechte darstelle, da auch das Recht auf angemessenen Außengrenzschutz bestehe. Sie verwies auf den Schengener Grenzkodex, der weiter diskutiert werden müsse, sodass Mitgliedstaaten sich bewusst seien, wie in Akutsituationen zu handeln sei.
Botschafterin Hrustanović begrüßte die Aussage Luchners und betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die Belarus-Krise. Serbien sei Beitrittskandidat und würde die aktuelle Lage mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Sie warf die Frage auf, ob Grenzzäune die Antwort seien oder ob man weitergehend denke müsse. Schließlich unterstrich sie, dass sich die EU auf Serbien verlassen könne. Die Vergangenheit habe die Hilfsbereitschaft Serbiens gezeigt, die der eines Mitgliedstaates ähnlich sei. In der Tat wolle Serbien ein Mitgliedstaat werden, so die Botschafterin.
Auf Nachfrage der Moderatorin, wie die aktuelle Migrationslage in Serbien sei, berichtete Hrustanović, dass im Jahr 2020 insgesamt 63.000 Migranten Serbien passiert hätten – 84% mehr als im Jahr 2019. Die Hauptherkunftsländer seien Afghanistan, Syrien, Pakistan und Bangladesch. Die verkehrsreichste Region befinde sich aktuell an der Grenze zu Nordmazedonien und der Grenze zu Ungarn. Serbien habe bereits 20 Aufnahmelager errichtet; derzeit würden sich mehr als 7.000 Migranten auf serbischen Gebiet befinden. Die Botschafterin betonte, dass die Migranten auch während der COVID19-Pandemie wie eigene Staatsbürger behandelt worden seien. Sie ging ferner auf die Kooperation Serbiens mit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein, die sehr wichtig sei. Die Kooperation mit der Kommission müsse darüber hinaus ausgebaut werden. Sie betonte, dass Serbien in Mitten der europäischen Grenzen liege. Auch unter Bezugnahme auf die Aussage in der Keynote von Minister Dr. Holthoff-Pförtner unterstrich sie, dass die EU den Balkan brauche. Das aktuelle europäische Asyl- und Migrationspaket betreffe nicht nur die Mitgliedstaaten der EU, sondern alle. Sie appellierte daher, Serbien noch stärker zu involvieren als bisher und von den gegenseitigen Erfahrungen zu profitieren.
Luchner bestätigte, dass die Europäische Kommission die Westbalkanländer im Kontext der Migrationspolitik quasi wie Mitgliedstaaten betrachte. Er bekräftige, dass die Balkanstaaten für die EU keine gewöhnlichen Drittstaaten und auch keine Partnerstaaten, wie beispielsweise Marokko, sondern Partner auf Augenhöhe seien. Dabei zeigte er einige Beispiele des Engagements seitens Serbien auf, wie z.B. die Beteiligung in verschiedenen Netzwerken zur Rückführung von Migranten. Beide Parteien – die EU und Serbien – würden in dieselbe Richtung wollen.
Auf die Frage aus dem Publikum, welche Rolle Frontex an den EU-Außengrenzen einnehme, hob Luchner die Bedeutung der Agentur bei der Rückführung und Integration von Migranten hervor. MdEP Düpont betonte, dass das vorhandene Potenzial von Frontex voll ausgeschöpft werden müsse. Hrustanović bezeichnete die Kooperation mit Frontex an den Grenzen als essentiell.
