Föderalismus und Innere Sicherheit

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Föderalismus und innere Sicherheit 4
14. November 2019

Föderalismus und Innere Sicherheit

Roundtable-Gespräch zum Thema „Blick über den Tellerrand: Föderalismus und Innere Sicherheit“

Staatssekretär Dr. Mark Speich eröffnete das Roundtable-Gespräch mit Expertinnen und Experten zum Thema „Blick über den Tellerrand: Föderalismus und Innere Sicherheit“ am 14.11.2019 in der Landesvertretung mit der Leitfrage: „Ist die föderale Kompetenzordnung im Bereich Innere Sicherheit der Sicherheitslage angemessen ? Und was bedeutet mehr Harmonisierung bzw. Zentralisierung für die Balance von Sicherheit und Freiheit?“

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André Duvillard, Delegierter Bund und Kantone für den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) führte zunächst in die föderale Kompetenzverteilung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Schweiz ein und erläuterte die besondere Koordinierungsfunktion des paritätisch besetzten SVS, der sich zu einem zentralen Akteur in der Sicherheitsarchitektur der Schweiz entwickelt hat. Die angeregte Diskussion zeigte, dass Deutschland und die Schweiz vor sehr ähnlichen Herausforderungen stehen, aufgrund strukturell und historisch unterschiedlicher Bedingungen aber auch zu ganz unterschiedlichen Lösungen kommen.

Anschließend erläuterte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann die heterogene Wahrnehmung der Aufgaben der Inneren Sicherheit im deutschen föderalen System. Er warb für die föderale Polizei vor Ort, forderte aber angesichts zunehmender Herausforderungen durch digitale und grenzüberschreitende Kriminalität, sich über Kernaufgaben der Polizei zu verständigen und über effektivere Formen der Kooperation nachzudenken. Nicht zuletzt der „Europäische Föderalismus“ werde ein Treiber für mehr und bessere Kooperationen auch zwischen Ländern und Bund sein.

Sebastian Fiedler, BDK, schlug als Instrument für eine systematischere und verbindlichere Zusammenarbeit Festlegungen durch Staatsverträge und Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern bzw. zwischen Bund und Ländern vor.  Dies würde auch die demokratische Öffentlichkeit stärker einbeziehen als dies derzeit der Fall sei. Eine lebhafte Diskussion zeigte, dass insbesondere die Digitalisierung  erheblichen Reformdruck auf die föderale Sicherheitsarchitektur mit sich bringt.

 

 

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