Europaminister Konferenz

Grafik: Land NRW

Europaministerkonferenz

Nordrhein-Westfalen hatte vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder inne. Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

Starkes Engagement für hohe Wahlbeteiligung und europäische Werte: Minister Holthoff-Pförtner zieht Bilanz seines Vorsitzjahres der Europaministerkonferenz

Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK) vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 . Anlässlich der symbolischen „Glockenübergabe“ an Rheinland-Pfalz zieht Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner eine Bilanz seines Vorsitzjahres:

„Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt. Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt. Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar. Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden. Daran darf kein Zweifel bestehen.“

Zweites zentrales Anliegen des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes war die Steigerung der Beteiligung an der Europawahl. Im Zentrum stand ein gemeinsamer, überparteilicher Wahlaufruf aller 16 Bundesländer zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Dazu hatte Europaminister Holthoff-Pförtner seine Kolleginnen und Kollegen im März in das Fußballstadion von Borussia Dortmund eingeladen. Unter dem Motto „Europa wird in der Kabine entschieden“ setzten sie gemeinsam mit Schülern, Unternehmern, Künstlern wie Atze Schröder und Sportlern wie Sebastian Kehl und Mario Götze ein starkes Signal für ein freies und geeintes Europa. Europaminister Holthoff-Pförtner: „Die Steigerung der Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent auf über 60 Prozent und die Zustimmung zur Europäischen Union von mehr als 80 Prozent zeigen: Das Europäische Parlament hat ein Mandat, um Europa zu schützen und weiterzuentwickeln.“

Der zivilgesellschaftliche Dialog zur Zukunft der Europäischen Union war das dritte Thema des EMK-Vorsitzes von Nordrhein-Westfalen. Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner: „In Europa reden wir heutzutage immer noch zu viel übereinander und zu wenig miteinander. Wir müssen europäische Themen auch europäisch diskutieren – und nicht in 28 nationalorientierten Debatten.“

Auf Initiative von Europaminister Holthoff-Pförtner fand deshalb am 11. und 12. Juni 2019 die internationale Konferenz “The Europe We Want” in Berlin statt, an der zivilgesellschaftliche Vertreter aus 17 verschiedenen Staaten teilnehmen. Die Konferenz wurde im Auftrag des nordrhein-westfälischen Europaministers von dem Berliner Büro des europaweit aktiven European Council on Foreign Relations (ECFR) gemeinsam mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund organisiert. (Den Konferenzbericht finden Sie unter www.mbei.nrw/de/konferenz-europe-we-want)

Europaministerkonferenz am 27. März 2019

Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Europa wird in der Kabine entschieden – in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai. Minister Holthoff-Pförtner: „Wir stehen unabhängig von Parteizugehörigkeiten gemeinsam für ein Ziel: ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gilt. Deshalb rufen wir alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer gemeinsam dazu auf: Geht wählen!!“