Commercials Courts für den Justizstandort Deutschland

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Minister Biesenbach 1002. Bundesrat
26. März 2021

Commercials Courts für Deutschland

NRW-Initiative im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Hamburg im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts nachhaltig stärken soll. Den Ländern soll durch eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz im Wege einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit eröffnet werden, so genannte „Commercial Courts“ einzuführen.

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Die deutsche Justiz steht – gerade bei großen Wirtschaftsverfahren – also in einem Wettbewerb, wobei wir Anstrengungen unternehmen müssen, mit der in- und ausländischen Konkurrenz Schritt zu halten.

Konkret können sie an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere Senate einrichten, vor denen Handelsverfahren mit internationalem Bezug und einem Streitwert von über zwei Millionen Euro – bei entsprechender ausdrücklicher Gerichtsstandsvereinbarung – auch erstinstanzlich geführt werden können.

Hierbei soll gewährleistet sein, dass das Verfahren vor dem Commercial Court – ganz oder teilweise – auch auf Englisch geführt werden kann. Daneben eröffnet der Gesetzentwurf Möglichkeit, an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bestehende Zivilsenate zu bestimmen, vor denen – auch rein nationale – Handelssachen mit einem Streitwert von über zwei Millionen Euro – bei entsprechender ausdrücklicher Gerichtsstandsvereinbarung – erstinstanzlich geführt werden können.

Aufgrund der besonderen Anforderungen bei der Bearbeitung großer Handelssachen sollen für das Verfahren vor den Commercial Courts und den erstinstanzlichen Senaten für nationale Handelssachen besondere Verfahrensvorschriften gelten. So soll auf übereinstimmenden Antrag der Parteien ein Wortprotokoll über die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme erstellt werden. Weiterhin lassen sich laut Entwurf auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen als geheimhaltungsbedürftig einstufen. Außerdem soll die Statthaftigkeit der Revision gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Commercial Courts oder des Oberlandesgerichts nicht von einer Zulassung durch das Ausgangsgericht abhängig sein.

Zudem wird durch die Übernahme der Regelungen des am 2. März 2018 im Bundesrat beschlossenen „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)“ (BR-Drs. 53/18) eine Verordnungsermächtigung zugunsten der Länder zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten vorgesehen.

„Eine optimal funktionierende Justiz ist Rechtsstaatsgarant und Wirtschaftsfaktor zugleich!“

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