Auswärtige Kabinettssitzung und sommerlicher Empfang des Ministerpräsidenten Armin Laschet

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Laschet, Barnier, Oettinger
28. August 2018

Auswärtige Kabinettssitzung und sommerlicher Empfang des Ministerpräsidenten Armin Laschet

Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Im Hintergrund, Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal.

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Es war die Premiere in der laufenden Legislaturperiode: Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett haben am 28.08.2018 erstmal in Brüssel getagt. Die hohe Bedeutung der Europäischen Union und der Europapolitik für Nordrhein-Westfalen als Bundesland im Herzen Europas verdeutlichen die Themen und Gäste der Kabinettsitzung. EU-Chefverhandler Michel Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Er betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und der Regionen in den Gesprächen.

Mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen. Ministerpräsident Laschet betonte: „Mit der auswärtigen Kabinettsitzung hier in Brüssel setzen wir ein deutliches Zeichen. Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.“ So unterstrich das Kabinett mit dem in der Sitzung gefassten Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen die Bedeutung der europäischen Strukturhilfen für das Land. Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung vor allem in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Bei dem anschließenden sommerlichen Empfang versammelte sich in Haus und Hof der Landesvertretung das Who is Who Brüssels. Bei Spezialitäten aus Nordrhein-Westfalen tauschten sich mehr als 500 hochrangige Gäste unter anderem über bevorstehende europapolitische Herausforderungen aus.

Ministerpräsident Armin Laschet nutzte die Gelegenheit um zu betonen, dass sich Nordrhein-Westfalen für die offenen Grenzen des Schengener Abkommens eingesetzt habe und dies weiterhin tun werde. Der Binnenmarkt sei nicht verhandelbar. Dazu werde Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auch die Europaministerkonferenz nutzen, bei der NRW zum 01.07.2018 den Vorsitz übernommen hat.

Die Nähe zu Brüssel nutzten auch nordrhein-westfälische Aussteller der Tourismusbranche. Angeführt von NRW Tourismus zeigten  das Bergische Land, die Köln-Düsseldorfer Rheinschifffahrt, der Niederrhein, die Bergischen Drei und die Historische Senfmühle Monschau, wie nah und attraktiv Nordrhein-Westfalen für Tagesausflüge und längere Aufenthalte ist.

Die Bilder des Sommerfests können Sie auf unserem Flickr-Account anschauen.

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