996. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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18. November 2020

996. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 996. (Sonder)Sitzung des Bundesrates am 18. November 2020

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TOP Vorlage Drucksache
1. Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung zur Zustimmung zum Gesetz.
 

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