9. Oktober 2020
994. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Wahl des Präsidiums
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 2. | Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 3. | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
507/20 |
| 4. | Wahl der Schriftführer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
508/20 |
| 5. | Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
527/20 |
| 6. | Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
528/20 528/1/20 528/2/20 528/3/20 |
| 7. | Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
529/20 |
| 8. | Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
544/20 |
| 9. | Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
530/20 |
| 10. | Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 531/1/20 nicht an. |
531/20 zu 531/20 zu 531/20(2) 531/1/20 |
| 11. | Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
532/20 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Heiner Garg (SH) zum Beauftragten. |
534/20 534/1/20 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
abgesetzt |
512/20 512/1/20 |
| 14. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten. |
476/20 476/1/20 |
| 15. | a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG)
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 422/1/20 nicht. Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Ziffer 3 in Drs. 422/1/20 beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
422/20 422/1/20 |
| b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau)
Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nicht zu. |
423/20 423/1/20 |
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| 16. | a) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung nicht zu. |
501/20 501/1/20 |
| b) Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 3 in Drs. 490/1/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 490/1/20 (ohne Ziffer 4). |
490/20 490/1/20 |
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| 17. | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zu. |
520/20 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
521/20 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
497/20 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
abgesetzt |
511/20 511/1/20 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates - Der Bund muss die Bereitstellungskosten für die Offenhaltung der Flughäfen während der COVID-19-Pandemie übernehmen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 536/1/20. |
536/20 536/1/20 |
| 22. | Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 533/1/20. |
533/20 533/1/20 |
| 23. | Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
500/20 |
| 24. | Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
509/20 |
| 25. | Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
498/20 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 485/1/20 (ohne Ziffern 2, 5 und 6) und gemäß Drs. 485/2/20. |
485/20 485/1/20 485/2/20 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 486/1/20 (ohne Ziffern 2-4 und 6). |
486/20 486/1/20 |
| 28. | Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 487/1/20 (ohne Ziffer 7). |
487/20 487/1/20 |
| 29. | Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 503/1/20 (ohne Ziffern 9, 13, 19, 24, 42, 53, 64 und 68-70) und gemäß Drs. 503/2/20. |
503/20 zu 503/20 503/1/20 503/2/20 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 489/1/20 (ohne Ziffern 4, 6, 9, 14, 20 und 22). |
489/20 489/1/20 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 504/1/20 (ohne Ziffern 2-5 und 7-11). |
504/20 504/1/20 zu 504/1/20 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
488/20 |
| 33. | Klimaschutzbericht 2019
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
519/20 |
| 34. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie COM(2020) 280 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 457/1/20 (ohne Ziffern 6 und 8). |
457/20 zu 457/20 457/1/20 |
| 35. | Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 465/1/20 nicht. |
465/20 465/1/20 |
| 36. | Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 491/1/20 (ohne Ziffern 3, 6, 25 und 26) und gemäß Drs. 491/2/20 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 30 in Drs. 491/1/20. |
491/20 491/1/20 491/2/20 |
| 37. | Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
492/20 |
| 38. | Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
464/20 |
| 39. | Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 4 in Drs. 491/1/20 zu. |
493/20 493/1/20 |
| 40. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratende Gruppe der Kommission für Bauprodukte
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
522/20 522/1/20 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates inBeratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Tabakpolitik sowie für deren Untergruppen "Zutaten von Tabakerzeugnissen" und "elektronische Zigaretten"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
523/20 523/1/20 |
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| 41. | Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
515/20 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
586/20 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – G) überwiesen. |
583/20 |
| 44. | Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
582/20 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Fz) überwiesen. |
590/20 |
| 46. | Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
592/20 |
| 47. | Entschließung des Bundesrates "Europas Zukunft jetzt gestalten"
Die Entschließung wurde in den Ausschuss (EU) überwiesen. |
591/20 |
| 48. | Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
593/20 zu 593/20 |
| 49. | Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
594/20 |
