1030. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
19/23 |
| 2. | Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu. |
20/23 zu 20/23 |
| 3. | Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
21/23 |
| 4. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 656/1/22 ein und bestellte Herrn Staatsminister Thorsten Glauber (BY) zum Beauftragten. |
656/22 656/1/22 |
| 5. | Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau
abgesetzt |
599/22 599/1/22 |
| 6. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Festsetzung gefördertes Wohnen
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
646/22 646/1/22 |
| 7. | Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
657/22 657/1/22 |
| 8. | Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – G – K) überwiesen. |
4/23 |
| 9. | Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 522/2/22. |
522/22 522/1/22 522/2/22 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW: |
602/22 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. |
655/22 655/1/22 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 682/1/22 (ohne Ziffern 3, 4 und 6). |
682/22 682/1/22 |
| 13. | Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 683/1/22 (ohne Ziffer 11). |
683/22 683/1/22 |
| 14. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 684/1/22 (ohne Ziffern 1 und 4-10). |
684/22 684/1/22 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 685/1/22. |
685/22 685/1/22 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW: |
686/22 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 687/1/22 (ohne Ziffer 2). |
687/22 687/1/22 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 688/1/22 (ohne Ziffern 2-4, 8, 9 und 11). |
688/22 688/1/22 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW: |
689/22 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW: |
690/22 |
| 21. | Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
644/22 644/1/22 |
| 22. | a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 594/1/22 (ohne Ziffer 3). |
594/22 zu 594/22 594/1/22 |
| b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls COM(2022) 461 final; Ratsdok. 12576/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 596/1/22. |
596/22 zu 596/22 596/1/22 |
|
| 23. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen COM(2022) 668 final Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme ab. |
615/22 615/1/22 |
| 24. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union COM(2022) 684 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 643/1/22 (ohne Ziffer 3). |
643/22 zu 643/22 643/1/22 |
| 25. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats COM(2022) 695 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 670/1/22. |
670/22 zu 670/22 670/1/22 |
| 26. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa" COM(2022) 652 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 618/1/22. |
618/22 618/1/22 |
| 27. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 487/1/22 (ohne Ziffern 7, 8 und 13). |
487/22 zu 487/22 487/1/22 |
| 28. | Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 677/1/22 (ohne Ziffer 2) zu. |
677/22 677/1/22 |
| 29. | Verordnung zur Neuregelung des Hopfenrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 678/1/22 zu. |
678/22 678/1/22 |
| 30. | Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung - ESVGDüV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
679/22 |
| 31. | Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung - GaStatAusV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
17/23 |
| 32. | Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
10/23 |
| 33. | Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
18/23 |
| 34. | Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 680/1/22 (ohne Ziffer 1) zu. |
680/22 680/1/22 |
| 35. | Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
681/22 zu 681/22 |
| 36. | Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: |
641/22 |
| 37. | ... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
5/23 5/1/23 |
| 38. | Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
6/23 6/1/23 |
| 39. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel "Gesetzgebung"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: |
471/22 471/1/22 |
| b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für ökologische/ biologische Produktion (Komitologieausschuss) und die Arbeitsgruppe "Biologischer Landbau" (COP/GREX)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: |
8/23 8/1/23 |
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| 40. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
12/23 |
| 41. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
7/23 |
| 42. | Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U – Wi) überwiesen. |
47/23 |
