1026. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Wahl des Präsidiums
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 2. | Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 3. | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
492/22 |
| 4. | Wahl der Schriftführer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
493/22 |
| 5. | Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 504/1/22. |
504/22 504/1/22 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
494/22 494/1/22 |
| 7. | Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
495/22 |
| 8. | Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
496/22 |
| 9. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
32/22 32/1/22 |
| 10. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. |
428/22 |
| 11. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 469/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Armin Schuster (SN) zum Beauftragten. |
469/22 469/1/22 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 484/1/22. |
484/22 484/1/22 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung von Fallanalysen im SGB VIII
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 325/1/22. |
325/22 325/1/22 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
474/22 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 485/2/22. |
485/22 485/1/22 485/2/22 |
| 16. | Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 5-9, 11, 13, |
456/22 456/1/22 |
| 17. | Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 457/1/22 (ohne Ziffern 10, 15-17, 36 und 40-42). |
457/22 zu 457/22 457/1/22 |
| 18. | Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 458/1/22. |
458/22 458/1/22 |
| 19. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 459/1/22 (ohne Ziffer 2 Buchstaben c und d). |
459/22 459/1/22 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 460/1/22 (ohne Ziffer 12). |
460/22 460/1/22 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 461/1/22 (ohne Ziffer 3). |
461/22 461/1/22 |
| 22. | Entwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 462/1/22 (ohne Ziffer 3). |
462/22 462/1/22 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 483/1/22 (ohne Ziffern 3 und 15). |
483/22 zu 483/22 483/1/22 483/2/22 483/3/22 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 503/1/22 (ohne Ziffern 2, 6, 8, 9, 13, 14 und 16). |
503/22 503/1/22 |
| 25. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur COM(2022) 304 final; Ratsdok. 10607/22 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 298/1/22 (ohne Ziffern 3-6, 11 Buchstaben b-d und f-j, 14-16, 19 Buchstaben a und b und 20). |
298/22 zu 298/22 298/1/22 |
| 26. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung COM(2022) 442 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 442/1/22. |
442/22 442/1/22 |
| 27. | Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 450/1/22 zu. |
450/22 450/1/22 |
| 28. | Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
432/22 |
| 29. | Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
451/22 |
| 30. | Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
452/22 |
| 31. | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 453/1/22. |
453/22 453/1/22 |
| 32. | Elfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
454/22 |
| 33. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns 2023 (Lohnsteuer-Richtlinien 2023 - LStR 2023)
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
455/22 |
| 34. | Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Beirats gemäß § 182 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
463/22 463/1/22 |
| 35. | Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
278/22 278/1/22 |
| 36. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
497/22 |
| 37. | Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 523/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4). |
523/22 523/1/22 |
| 38. | Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
525/22 |
| 39. | Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
526/22 |
| 40. | Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
527/22 |
| 41. | Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
528/22 |
| 42. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
520/22 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse |
522/22 |
| 44. | Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen. |
529/22 529/1/22 |
| 45. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
521/22 |
| 46. | Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
540/22 |
