Weiteres Coronapaket beschlossen

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15. Mai 2020

Weiteres Coronapaket beschlossen

Zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen passieren den Bundesrat

Im Eiltempo hat der Bundesrat Gesetzgebungsvorhaben beraten, die der Bundestag am Vortag zur Bekmpfung der Corona-Pandemie beschlossen hatte. Dazu gehören Regelungen beim Sozialschutz, zum Pandemiegesetz, zu Veranstaltungen, für die Wissenschaft und Studierende sowie für Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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Sozialschutz-Paket II

Ein zweites Sozialschutzpaket soll helfen, die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Der Bundesrat hat dem Vorhaben am vergangenen Freitag zugestimmt. Kernpunkt ist die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 70 Prozent für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen. Wer Kinder hat erhält nochmal 7 Prozent dazu. Nach sieben Monaten erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. 87 für Haushalte mit Kindern. Wer in Kurzarbeit ist, erhält zudem erweiterte Hinzuverdienstmöglichkeiten. Ab 1. Mai 2020 wird ein Hinzuverdienst bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens gestattet. Dies gilt nun für alle Berufsgruppen. Bislang gab es diese Möglichkeit nur für systemrelevante Berufe. Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 endet, bekommen drei Monate länger Arbeitslosengeld. Das Gesetz stellt auch sicher, dass Kinder aus bedürftigen Familien ein kostenloses, warmes Mittagessen nach dem Bildungspaket bekommen, auch wenn Kita oder Schule geschlossen sind. Die Mehrkosten für die Lieferung nach Hause werden übernommen. Mehrheitlich hat der Bundesrat auch den Plenarantrag Nordrhein-Westfalens angenommen. Darin fordern wie die für die Arbeits- und Sozialgerichte vorgesehen Verfahrensvereinfachungen auch auf die anderen Gerichtsbarkeiten auszudehnen.

Pandemieschutz

Der Bundesrat unterstützte am Freitag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Bundestag hatte es am Vortag beschlossen. Es enthält umfangreiche Maßnahmen, um COVID-19 noch besser zu bekämpfen. Wer in der Altenpflege arbeitet, bekommt in diesem Jahr einmalig eine Sonderprämie von bis zu 1.000 Euro. Arbeitgeber und die Länder können diese auf bis zu 1.500 Euro erhöhen. Die Krankenkassen sind künftig verpflichtet, Coronavirus- oder Antikörpertests zu bezahlen – unabhängig davon, ob jemand Symptome zeigt. Zudem soll vermehrt in Alten- und Pflegeheimen getestet werden. Wer privat krankenversichert ist, und wegen Hilfebedürftigkeit während der Coronakrise in den Basistarif wechseln muss, bekommt den Anspruch, ohne Gesundheitsprüfung in den Ursprungstarif zurückkehren zu können. Die knapp 400 Gesundheitsämter in Deutschland erhalten vom Bund ca. 50 Millionen Euro unter anderem für Maßnahmen der Digitalisierung. Änderungen gibt es auch bei den Meldepflichten. Die Gesundheitsämter erhalten in Zukunft von den Laboren auch die negativen Testergebnisse. Das RKI wird genauer über den Ort einer Ansteckung informiert. Kosten für Corona-Patienten aus dem europäischen Ausland, die in Deutschland behandelt werden, weil es in den Herkunftsländern an Kapazitäten mangelt, über nimmt der Bund. Mit einer von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließung fordert der Bundesrat, dass die Kosten der Pflegeversicherung zur Finanzierung von zwei Dritteln der jeweiligen Sonderzahlungen vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert werden.

Veranstaltungsrecht

Aufgrund der infolge der Ausbreitung des Corona-Virus ausgesprochenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Eine Vielzahl bereits erworbener Eintrittskarten kann nicht mehr eingelöst werden. Würden die Inhaber der Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen die Erstattung der Kosten verlangen, wäre dies für die Veranstalter aufgrund des erheblichen Liquiditätsabfluss bei gleichzeitig ausbleibenden Einnahmen existenzbedrohend. Das nun beschlossene Gesetz berechtigt Veranstalter, für vor dem 8. Februar 2020 erworbene Tickets anstelle einer Erstattung der gezahlten Eintrittspreise einen Gutschein zu übergeben, der für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden kann. Der Gutscheininhaber kann die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird.

Planungs- und Genehmigungsverfahren

Aktuell bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung von Zulassungs- und Planungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei einigen Verfahrensschritten müssen Betroffene nach dem geltenden Recht Räumlichkeiten einer Behörde aufsuchen, um Unterlagen einzusehen oder sich in großer Zahl zusammenfinden, um Vorhaben zu erörtern. Diese Vorgaben sind mit den geltenden Kontaktbeschränkungen aufgrund der COVID19-Pandemie kaum oder gar nicht zu vereinbaren. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass Zulassungs- und Planungsverfahren auch in dieser Zeit zügig und rechtssicher durchgeführt werden können. Aus diesem Grund wurde eine zeitlich befristete gesetzliche Regelung beschlossen. Sie lässt die Einsichtnahme in Unterlagen über das Internet zu. Das betrifft etwa die Auslegung von Antrags- und UVP-Unterlagen sowie Bescheiden. Zudem können Online-Konsultationen Erörterungstermine ersetzen.

Wissenschaft und Studierende

Ein weiteres Gesetz sieht zur Abmilderung pandemiebedingten Einschränkungen im Wissenschaftsbetrieb eine zeitlich begrenzte Anhebung der Höchstbefristungen gemäß Wissenschaftszeitvertragsgesetz um sechs Monate für das wissenschaftliche und künstlerische Personal vor. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer bei Bedarf um weitere sechs Monate zu verlängern. Darüber hinaus sollen die durch das Krankenhausentlastungsgesetz geschaffenen Anreize für BAföG-Empfänger sich für die Pandemiebekämpfung zu engagieren weiter ausgebaut werden. Dazu ergänzt das Gesetz die Ausnahmetatbestände zu Einkünften, die nicht als Einkommen gewertet werden, um zusätzliche Einkünfte aus pandemiebedingt übernommenen beziehungsweise hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs aufgestockte Tätigkeiten. Weiterhin ist vorgesehen künftig sämtliche systemrelevante Branche miteinzubeziehen.

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