Wie steuern wir aus der Krise? Steuerpolitische Impulse für ein resilientes Deutschland

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1. Oktober 2020

Wie steuern wir aus der Krise? Steuerpolitische Impulse für ein resilientes Deutschland

Podiumsdiskussion zur Wirtschafts- und Finanzpolitik während und nach Corona

Auf Einladung von Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper diskutieren in der Botschaft des Westens live vor Ort und im Livestream Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Eva Blank, Landesvorsitzende der Jungen Unternehmer Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zum Thema "Wie steuern wir aus der Krise? Steuerpolitische Impulse für ein resilientes Deutschland". Den Abend moderierte die deutsche Journalistin und Fernsehmoderatorin Ines Arland.

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„Das, was vor Corona möglicherweise schon richtig war, wird durch Corona eher noch richtiger“, so Finanzminister Lutz Lienenkämper zum Auftakt der durchaus kontroversen Podiumsdiskussion. Auch wenn Deutschland in der Krise ganz dastehe, habe die globalisierte Welt in den letzten Monaten eine Vollbremsung erlebt, so Minister Lienenkämper. Jedoch bieten Krisen Chancen, welche wiederum Gelegenheiten bieten, weshalb dieser Abend dazu dienen sollte, diese im Diskurs zu erörtern. Deswegen lohnt es sich über die Steuer im Zusammenhang mit dem Aufstieg Deutschlands nach der Krise zu sprechen.

In seiner Keynote würdigte der Unionsabgeordnete Carsten Linnemann die Maßnahmen der Bunderegierung in der Corona Krise, betonte aber auch, dass das Argument „Das geht nicht, weil…“ nun nicht mehr universell gelte. Man solle mutiger vorangehen und im Nachgang der Corona-Krise mindestens eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg bringen. Die letzte größere Steuerreform habe es vor rund zwölf Jahren in der Finanzkrise gegeben.

In der darauffolgenden Podiumsdiskussion zeigte sich, dass das tatsächliche Zusammenbringen von Politik, Praxis und Wirtschaft gar nicht so leicht ist. Durchaus gespalten waren die Meinungen der Panellisten bei der Frage, ob Deutschland gut auf die Krise reagiert habe. Schließlich hätte es Vorzeichen gegeben, dass eine Pandemie kommen würde, so Eva Blank. Einig waren sich alle drei, dass es einen langfristigen Plan geben müsse, um Unternehmen vor einem erneuten Shutdown zu schützen. Nur der Weg dahin spaltete die Gemüter. Während Professor Südekum von allgemeinen Steuersenkungen nach dem Trump’schen Model abriet und eher für eine zielgerichtete, Investitionen anreizende, expansive Fiskalpolitik plädierte, verteidigte Eva Blank eine Senkung der Körperschaftssteuer und eine steuerliche Angleichung an Deutschlands Nachbarländer. Linnemann zeigte Bereitschaft in beide Richtungen zu agieren, also sowohl über Anreizpolitik zu reden, als auch die Steuer zu reformieren, stellte jedoch auch klar: Bazooka forever ist keine Option. Man dürfe sich nicht an das Schuldenmachen gewöhnen, langfristig sei eine Rückkehr zur schwarzen Null richtig und wichtig. Zuletzt rief Linnemann in Bezug auf Infrastrukturmängel zu mehr Mut zum Experimentieren auf. Auf der Basis von Experimenten in bestimmten Regionen und Bereichen könne man wertvolle Schlüsse für ganz Deutschland ziehen und Innovation vorantreiben.

Das mit Steuerreformen grundsätzlich verbundene Unbehagen brachte Ines Arland mit einem Schlusszitat von Otto von Bismarck auf den Punkt: „Jede neue Steuer hat etwas erstaunlich Ungemütliches für denjenigen, der sie zahlen oder auch nur auslegen soll“. Nachdem auch die Gäste in einer Fragerunde zu Wort kamen, fand die Veranstaltung im Atrium der Landesvertretung ihren Ausklang – mit gebührendem Corona-Abstand, aber menschlicher Nähe.

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