Wie geht es weiter mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas

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Online-Veranstaltung CoFoE Titel
17. Mai 2022

Wie geht es weiter mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas

Online-Veranstaltung: Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat ihren finalen Bericht vorgelegt. Am Europatag, den 9. Mai 2022, wurden die Schlussfolgerungen der Konferenz vorgestellt und an die Spitzen der drei Institutionen übergeben. Auf unserer Online-Veranstaltung diskutierten Axel Schäfer MdB, Mitglied der Plenarversammlung für den Deutschen Bundestag, Joy Clara Schäflein, Mitglied der Plenarversammlung als Botschafterin des Europäischen Bürgerforums zum Thema „Rechtstaatlichkeit“, Dr. Funda Tekin, Direktorin, Institut für Europäische Politik sowie Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Bevollmächtigter des Landes beim Bund, die wichtigsten Vorschläge der Konferenz.

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Auf der Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe zur Zukunftskonferenz diskutierten Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik, Bundestagsabgeordneter Axel Schäfer als Mitglied der Konferenz sowie Joy Clara Schäflein, Vertreterin des europäischen Bürgerpanels in der Zukunftskonferenz. Gastgeber war Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, der für den Ausschuss der Regionen in die Plenarversammlung der Konferenz delegiert war.

Staatssekretär Dr. Speich eröffnete die Veranstaltung mit dem Vergleich der Konferenz zur Zukunft Europas mit einer Achterbahnfahrt. Die Konferenz sei vor gut einem Jahr eröffnet worden. Im Verlauf des Prozesses habe man mit unübersichtlichen Arbeitsstrukturen zu kämpfen gehabt und gerade von den beteiligten Bürgern sei einiges an Frustrationstoleranz gefordert worden. Gerade durch die gemeinsame Arbeit, habe man aber lernen können und gerade die Arbeitsgruppen hätten am Ende einen maßgeblichen Teil zur konkreten inhaltlichen Arbeit und Vorbereitung des Abschlussberichtsbeigetragen. Das Abschlussdokument der letzten Sitzung war am Ende nicht nur von den EU Organen und den beteiligten Bürgern bestätigt worden, sondern hätte auch vom Exekutivausschuss ohne große Änderungen Zustimmung gefunden. Dies sei nicht nur Zeugnis für eine erfolgreiche Arbeit, sondern sorge auch für die nötige Akzeptanz der Ergebnisse in der Bevölkerung. Nachdem das Dokument am 9. Mai an die Spitzen der EU-Institutionen übergeben worden sei, müsste nun darauf gewartet werden was diese aus den Vorschlägen machten. 

Auch Frau Schäflein äußerte sich positiv über die Fortschritte, die die Arbeit in der Konferenz gemacht habe sowie deren Ergebnisse. Ihr selbst liege Vorschlag 25 besonders am Herzen. Dieser plädierte für die Unverhandelbarkeit der Grundsätze und Werte, die in den EU-Verträgen festgehalten werden. Diese müssten von allem Mitgliedstaaten zu jeder Zeit garantiert werden und nicht nur als Beitrittskriterium funktionieren. Axel Schäfer MdB sprach sich insbesondere für die Forderung nach einem Wahlrecht am 16 Jahren sowie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU aus. Auch Staatssekretär Speich und Frau Dr. Tekin sahen die Mehrheitsentscheidungen als den wichtigsten Aspekt unter den Vorschlägen. Herr Dr. Speich freute sich zudem sehr über die Aufnahme des Ausschusses der Regionen und die Wertschätzung aller politischer Ebenen zur Nutzung lokaler Expertisen. Zudem seien verschiedenste Querschnittsthemen zu sehen gewesen, so die Unabhängigkeit und Autonomie der EU, Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit sowie eine handlungsfähigere und demokratischere EU.

Nun sei zu beobachten, was die Politik aus diesen Forderungen und Anstößen mache. Die Ergebnisse dürften nun weder im Sande verlaufen noch als nachträgliche Legitimation schon laufender Prozesse genutzt werden. Stattdessen sollte danach kategorisiert werden, welche Ideen bereits im Prozess der Umsetzung seinen, welche in bisheriges EU-Recht eingefügt werden können und für welche es einer Vertragsveränderung bedürfe. Das Schlagwort eines Konvents sei während der Konferenz immer wieder gefallen und der französische Präsident Macron habe dies in seiner Rede am Ende der Konferenz explizit gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bisher zurückhaltend positiv zu diesem Thema geäußert. Das Anstreben von Vertragsänderungen ist zudem Teil des Koalitionsvertrages. Sowohl Axel Schäfer als auch Dr. Funda Tekin betonten in diesem Kontext, dass die Zurückhaltung des Bundeskanzlers vorteilhaft sei, um gegenüber den 13 Staaten, die noch gegen einen Konvent seien nicht unnötig zu polarisieren. Es sei nun eine wichtige Aufgabe hier Vetos aufzuweichen. Dabei sehen die Panelisten auch die deutsche Politik in der Verantwortung. Diese sollten sich auf politischer Ebene nun auch bei den jeweiligen Schwesterparteien in Nachbarstaaten dafür einsetzen und sie von der Reform zu überzeugen. Die Vertragsreform sollte dabei keinesfalls als Selbstzweck dienen, sondern dazu führen, dass politische Ziele, wie im Ergebnisdokument der Zukunftskonferenz formuliert, umgesetzt werden könnten. Auch Joy Clara Schäflein merkte an, dass die Vertragsänderung keine konkrete Forderung der Bürger sei, diese aber dafür plädieren würden, könnten die sonstigen Forderungen nur in diesem Rahmen umgesetzt werden. Im Kontext der Vertragsänderungen wurde zudem auf die Forderung von Staatspräsident Macron einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten und einer Integration in konzentrischen Kreisen eingegangen. Dies sei ein weiterer Aspekt mit dem sich ein Konvent befassen könne. Dr. Tekin und Staatssekretär Speich befürworteten ein solches Vorgehen. Auch die Erweiterungspolitik müsse gerade in der jetzigen Situation grundsätzlich überdacht werden.

Frau Schäflein äußerte sich zudem zu den Erwartungen und weiterführenden Vorhaben der Bürger. Diese hätten die Möglichkeit zur Partizipation aktiv genutzt und hofften nun, dass die gewählten demokratischen Vertreter diese umsetzten. Auch wenn die Bürger im Implementierungsprozess, etwa im Rahmen eines Konvents, nicht mehr mit eingebunden sein würden, wollten diese weiterhin untereinander sowie mit ‚Verbündeten‘ aus der Politik vernetzt bleiben. Sie böten zudem an im Falle eines Konvents als Beobachter und Berater aktiv zu werden.

Das Erwartungsmanagement sei ein wichtiger Teil des nun folgenden Prozesses, betonte Staatssekretär Speich. Man könne nicht erwarten, dass alles zu hundert Prozent umgesetzt werde: „Es darf nicht weniger sein als das Bisherige, aber es muss nicht alles sein“ Er sieht jedoch wichtige Impulse gesetzt. Alle Panellisten sprachen sich für eine Follow-Up-Veranstaltung aus, bei der die beteiligten Bürger um den Fortgang der Umsetzung informiert würden. Eine solche Veranstaltung sei zwar noch nicht politisch geplant, sei aber von vielen verschiedenen Akteuren gewünscht. Genauso wichtig sei es, die Ergebnisse an die breitere Bevölkerung zu kommunizieren. Es wurde bedauert, dass die Zukunftskonferenz als echtes partizipatorisches Element so wenig Eingang in die europäischen Medien gefunden hatte. Einigkeit herrschte auch über die Idee ein solches oder ähnliches Format regelmäßig zu wiederholen. Die aktive Einbindung von Bürgern habe sich als fruchtbar erwiesen. Während der Konferenz habe man nicht nur inhaltliche Fortschritte erzielt, sondern auch viel an den einzelnen Instrumenten und Formaten gearbeitet. Die dabei erzielten Erkenntnisse sollten nicht verloren gehen, sondern in zukünftige Vorhaben integriert werden. Als Zeitrahmen für eine Wiederholung standen fünf bzw. zehn Jahre im Raum. Die Zukunftskonferenz habe darum eine Zukunft und ihre Ergebnisse und Vorschläge sollten nun anstehende institutionelle und politische Debatten bestimmen.

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