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Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat vom 3. Juli 2020. Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beraten, der den Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle gestalten will. Er soll den Verlust von Arbeitsplätzen ausgleichen und mit Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft und hochwertiger Beschäftigung in den betroffenen ermöglichen. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte den Gesetzentwurf, der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umsetzt.
Filmpräsentation am 13. Dezember im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesprächsrunde zum filmstiftungsgeförderten Dokumentarfilm mit Minister Stephan Holthoff-Pförtner und Filmproduzent Leopold Hoesch (Broadview TV) sowie Thomas Oberender (Intendant der Berliner Festspiele)