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Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren bei der digitalen Transformation eine große Aufholjagd gestartet und ist bei Themen wie digitale Infrastruktur oder digitale Verwaltung mittlerweile Vorreiter in Deutschland. Mit dem mehrfach ausgezeichneten Wirtschafts-Service-Portal.NRW verfügt das Land über das bundesweit modernste Dienstleistungsportal für die Wirtschaft. Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Andreas Pinkwart und dem Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing und weitere Gäste aus Industrie, Mittelstand und Digitalwirtschaft wagten eine Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen für die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und Verwaltung und sprachen darüber, wie der Modernisierungsprozess weiter gestaltet und dabei anstehende Herausforderungen gemeistert werden können.
Filmpräsentation am 13. Dezember im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Gesprächsrunde zum filmstiftungsgeförderten Dokumentarfilm mit Minister Stephan Holthoff-Pförtner und Filmproduzent Leopold Hoesch (Broadview TV) sowie Thomas Oberender (Intendant der Berliner Festspiele)
Nordrhein-Westfalen und das Saarland machen sich im Bundesrat für den Stahlstandort Deutschland stark. Bundesregierung und Europäische Kommission sollen sich international für die WTO-Regeln einsetzen.
Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen. Das belegen die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden. Der Bundesrat beriet zwei Vorlagen zur Umsetzung von EU-Recht.
Angesichts von Dumpingstahl aus China sind tausende Arbeitsplätze bedroht – darum fordert Nordrhein-Westfalen faire globale Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie. Die Reform des europäischen Treibhausgas-Emissionshandels und veränderte energiepolitische Rahmenbedingungen dürfen weder in Europa noch anderswo dazu führen, dass besonders effiziente Stahlwerke mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
