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Fluthilfe: Fristverlängerungen beim Wiederaufbau auf den Weg bringen – Betroffene brauchen Klarheit

Mit einer Entschließung im Bundesrat fordert Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, die Antrags- und Bewilligungsfristen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu verlängern. Die Ausschüsse werden den Entschließungsvorschlag nun beraten.

Ministerpräsident Armin Laschet am 10.09.2021 im Bundesrat

Fluthilfe, Ganztagsförderung, Infektionsschutz

Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte im Bundesrat das historische 30-Milliarden-Paket, das Bund und Länder gemeinsam geschnürt haben. Es dient dem Wiederaufbau der von den Starkregenereignissen Mitte Juli verwüsteten Gebiete. Ebenfalls bestätigt hat der Bundesrat die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Ganztagsförderung. Damit ist die Finanzierung gesichert, um schrittweise ab 2026 ein Anpruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen. Zugestimmt hat der Bundestag auch einer Änderung im Infektionsschutzgesetz. Die Hospitalisierungsrate wird Leitindikator, wenn es darum geht, über Coronamaßnahmen zu entscheiden.