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Auf Einladung von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen diskutierten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard) Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1987 bis 1999, Prof. Dr. hab. Ewa Łętowska Richterin am Verfassungstribunal der Republik Polen (2002 -2011) Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften, Dr. Gábor Mészáros Senior Lecturer an der Universität Pécs, Ungarn. Moderation: Helene Bubrowski, Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Wie ist die Lage auf dem West-Balkan? Wie sehen die Beitrittsperspektiven aus? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft? Diese und andere Fragen diskutierten in einer zweitägigen Konferenz am 21. und 22. Oktober 2020 Politiker, Südosteuropa-Experten, Vertreter von Think-Tanks und Organisationen der Zivielgesellschaft. Organisiert hatten das Event der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, die Südosteuropa Gesellschaft sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundesrat eine Erklärung zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben und der Länderkammer die Schwerpunkte der Präsidentschaft vorgestellt. In der anschließenden Debatte machte Ministerpräsident Armin Laschet deutlich, dass angesichts globaler Krisen und gemeinsamer Herausforderungen mehr europäischer Gemeinsinn und mehr europäische Antworten gebraucht werden.
Nach der Wahl der deutschen Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 stand die deutsche Europapolitik am Montag, dem 18. November im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund.
56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag stellen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit auf eine neue Stufe. Ministerpräsident Armin Laschet würdigte dies im Bundesrat als Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und wies auf die tragende Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung des Vertrages hin.
Am 27. September war der Deutsch-Französischen Zukunftsdialog zu Gast in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund. Zwanzig deutsche und französische Nachwuchsführungskräfte aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Publizistik präsentierten im Rahmen der Veranstaltung die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Projektarbeit zum Thema „Europäische Identität und sozialer Zusammenhalt“. Sie wurden von Dr. Dominik Fanatico begrüßt, dem Stellvertretenden Dienststellenleiter und Leiter des Büros des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Ministerpräsidenten Armin Laschet. An der Diskussion über die Projektergebnisse nahmen die stellvertretende Bürgermeisterin von Paris Pauline Véron, der Europaabgeordnete Damian Boeselager, die Journalistin und Autorin Prune Antoine und der Leiter des Referates Europa der Landesvertretung NRW Sebastian Gröning-von Thüna teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frau Dr. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Deutsch-Französische Zukunftsdialog ist ein gemeinsames Projekt der DGAP, des Institut français des relations internationales (ifri) und der Robert-Bosch-Stiftung. Das Land Nordrhein-Westfalen unterhält intensive Beziehungen zu Frankreich. Seit Januar dieses Jahres hat Ministerpräsident Laschet zudem das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Beziehungen zu Frankreich inne.
Der Bundesrat begrüßt den Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Partnerschaft und als ein beherztes Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa. Der Vertrag von Aachen verweist auf die zentralen gemeinsamen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und auf wichtige Instrumente für eine abgestimmte Bewältigung. Auch betonen die Länder ihre Verantwortung für die konkrete Umsetzung.
Mit Blick auf „Europa als Rechtsgemeinschaft“ diskutieren Fachleute über das Streben der polnischen Regierung, das Justizsystem zu reformieren. Das Besondere: In der Landesvertretung sprechen Beteiligte, Betroffene und Beobachter miteinander statt übereinander.
Das Programm „Rechte und Werte“ zielt – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
