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Ausgewählte Ergebnisse der 995. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020
Ausgewählte Ergebnisse der 994. Sitzung des Bundesrates am 9. Oktober 2020
Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat eine Initiative mit 48 Einzelvorschlägen zum Bürokratieabbau auf Bundesebene eingebracht. Angesichts der erheblichen Belastungen, denen sich die Wirtschaft durch die COVID-19-Pandemie gegenübersieht, sollen die konjunkturellen Stützungsprogramme durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergänzt werden. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatten den Vorstoß vergangene Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020
Nordrhein-Westfalen will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat den Informationsaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Jugendämtern verbessern. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit des Staates in Fällen von Kindeswohlgefährdungen gestärkt werden. Justizminister Peter Biesenbach stellte die Initiative im Plenum vor.
Angesichts der bei Kontrollen in der Fleischwirtschaft festgestellten erheblichen Verstöße gegen den Arbeitsschutz begrüßte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung
Nordrhein-Westfalen macht sich im Bundesrat für Flughäfen stark, die während des Lockdowns offengehalten wurden. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundesrat eine Erklärung zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben und der Länderkammer die Schwerpunkte der Präsidentschaft vorgestellt. In der anschließenden Debatte machte Ministerpräsident Armin Laschet deutlich, dass angesichts globaler Krisen und gemeinsamer Herausforderungen mehr europäischer Gemeinsinn und mehr europäische Antworten gebraucht werden.
