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Ausgewählte Ergebnisse der 1008. Sitzung des Bundesrates am 17. September 2021
Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte im Bundesrat das historische 30-Milliarden-Paket, das Bund und Länder gemeinsam geschnürt haben. Es dient dem Wiederaufbau der von den Starkregenereignissen Mitte Juli verwüsteten Gebiete. Ebenfalls bestätigt hat der Bundesrat die Einigung im Vermittlungsausschuss zur Ganztagsförderung. Damit ist die Finanzierung gesichert, um schrittweise ab 2026 ein Anpruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen. Zugestimmt hat der Bundestag auch einer Änderung im Infektionsschutzgesetz. Die Hospitalisierungsrate wird Leitindikator, wenn es darum geht, über Coronamaßnahmen zu entscheiden.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1006. Sitzung des Bundesrates am 25. Juni 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1005. Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1005. Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1004. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1004. Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021
In einer von Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eingebrachten Entschließung fordert der Bundesrat, die Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranzubringen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte im Plenum, dass die Reform zwei Ziele erreichen müsse: die Qualität der Ausbildung zu steigern und gleichzeitig die Zahl der Studienplätze zu erhalten oder sogar auszubauen.
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zu, die volständigt Geimpften sowie Genesenen Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen bringt. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte die Verordnung im Plenum als richtig und geboten. Gleichzeitig bleibe das Ziel, Grundrechtseingriffe für alle zurückzunehmen. Dazu muss es gelingen, die Inzidenzen weiter zu senken und den Impfschutz auszubauen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021 (Sondersitzung)
