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Nordrhein-Westfalen begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Telemediengesetz nach dem EuGH-Urteil von September 2016 erneut zu novellieren, um die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu verbessern, und gleichzeitig den Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu gewährleisten. Wir begrüßen insbesondere ausdrücklich den grundsätzlichen Ausschluss der Auferlegung vor- und außergerichtlicher Kosten auf Diensteanbieter: Ein Wegfall der Kosten für Abmahnungen bzw. deren Verlagerung auf die Antragssteller kann auch dazu führen, die Zahl der Abmahnungen deutlich zu senken. Dies könnte ein wichtiger Schritt sein, um mehr Menschen zu ermutigen, ihre WLAN-Netze zu öffnen.
Ausgewählte Ergebnisse der 956. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2017
Ausgewählte Ergebnisse der 952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016
Am 15. Januar feierte der Westwind e.V. seinen Neujahrsempfang, mit der Festrednerin Dr. Angelica Schwall-Düren und mit annähernd 100 Gästen, darunter den Westwind-Ehrenmitgliedern Norbert Lammert und Franz Müntefering. Für Vergnügen und Heiterkeit sorgte Lars von der Gönna, Kulturredakteur der WAZ, mit dem Vortrag moderner Ruhrgebietsballaden.
Wie viele Gesetze wurden verabschiedet? Wie viele Drucksachen werden im Bundesrat behandelt? Wie lange dauern die Sitzungen? Welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen eingebracht? Interessante Daten und Stichwörter zum politischen Jahr im Bundesrat
Für den 14. Oktober hatte der Westwind e.V. zu einem kulinarischen Erlebnis besonderer Art eingeladen: zu einer Bergischen Kaffeetafel in der „Botschaft des Westens“ in Berlin. Der Anklang war groß, und es kamen beileibe nicht nur „Bergische“. Die aber waren auch deshalb gut vertreten, weil zwei Bundestagsabgeordnete aus der Region zu Wort kamen: Michaela Engelmeier aus dem Oberbergischen Kreis und Jürgen Hardt aus Solingen. Dazu gab es Geschichten und Literarisches aus der Region, dargeboten durch den Schauspieler Manfred Eisner.
Die Botschaft des Westens ist jetzt bei Twitter. Unter @NRW_in_Berlin informiert die Landesvertretung über Aktivitäten aus der Politik und über Veranstaltungen.
Das traditionelle, alljährliche NRW-Fest in der NRW-Landesvertretung auf Einladung der Landesregierung ist bedeutender und fester Bestandteil im politischen Kalender der Hauptstadt. Kommunikation und Vernetzung sind wichtig für die Arbeit im politischen Entscheidungsprozess – nicht nur, aber ganz besonders auch auf Bundesebene. Kontakte pflegen, neue Gesprächspartner gewinnen, Informationen austauschen – für all das steht das NRW-Fest am 8. September 2015 in Berlin.
Die NRW-Landesvertretung ist ein beliebter und gern frequentierter Veranstaltungsort. Diskussionen, Ausstellungen, Kulturveranstaltungen. NRW zeigt ein Panorama quer durch die Vielfalt des Landes. Politisch, sozial, kulturell. Hier finden Sie einige Highlights aus den Veranstaltungen der letzten Zeit.
Die gute Botschaft übertitelt das Podium in der NRW-Landesvertretung: „Ein soziales Europa ist möglich“. Unter dieser Überschrift stellte Angelica Schwall-Düren, Bundes- und Europaministerin von Nordrhein-Westfalen, am 10. Juni 2015 einen aussagekräftigen Sammelband renommierter Autoren aus Politik und Wirtschaft vor.
