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In einer von der Bundesregierung beantragten Sondersitzung hat der Bundesrat die Sonderhilfen für Gas und Wärme für den Monat Dezember gebilligt. Dem Gesetz zum Bürgergeld stimmte der Bundesrat mehrheitlich nicht zu. Die Bundesregierung hat zu dem Reformvorhaben nun den Vermittlungsausschuss angerufen.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1027. Sitzung des Bundesrates am 14. November 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022
Ausgewählte Ergebnisse der 1025. Sitzung des Bundesrates am 7. Oktober 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1025. Sitzung des Bundesrates am 7. Oktober 2022
Das NRW-Fest in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine gute Tradition und bietet Raum für den lockeren, parteiübergreifenden Austausch. So folgten der Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst rund 1500 Gäste. In diesem Jahr begehen wir auch ein Jubiläum: Vor 20 Jahren hat die Landesvertretung die Arbeit in Berlin aufgenommen, seitdem vertreten wir von hier aus unser Land im Bundesrat und arbeiten an den Gesetzen in Deutschland mit. Die Landesvertretung ist ein Stück NRW in Berlin, die Botschaft des Westens. Unter unseren Gästen waren etwa der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Stephan Harbarth, zahlreiche Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern sowie Volksvertreter, Diplomaten und die ganze Breite unserer Gesellschaft. Am späteren Abend trat die Band Miljö auf.
Ausgewählte Ergebnisse der 1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1023. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022
