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Ausgewählte Ergebnisse der 1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022
In einer weiteren Corona-bedingten Sondersitzung hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz und weiterer Vorschriften gebilligt. Damit entfallen spätestens zum 2. April 2022 die meisten Beschränkungen. Die Länder erhalten die Befugnis, unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anzuordnen sowie abhängig vom Infektionsgeschehen weitergehende, aber auch eher niederschwellige Maßnahmen mit Parlamentsvorbehalt festzulegen.
Am Rande der Internationalen Filmfestspiele Berlin traf Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Filmstiftungs-Geschäftsführerin Petra Müller Produzenten der geförderten Berlinale-Filme, um die Bedeutung des Filmschaffens für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen hervorzuheben.
Ausgewählte Ergebnisse der 1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022
Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hat Nordrhein-Westfalen den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat eingebracht. Er soll Hindernisse im Bau- und Naturschutzrecht beseitigen und legt eine übergreifende Definition des Tierwohls fest.
Ausgewählte Ergebnisse der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1012. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2021
Ausgewählte Ergebnisse der 1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 1007. Sitzung (Sondersitzung) des Bundesrates am 10. September 2021
