Staatssekretär Speich nimmt an erster Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform der Europäischen Kommission teil

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Gespeichert von Robin Teller am 27. November 2020
27. November 2020

Staatssekretär Speich nimmt an erster Plenarsitzung der Fit for Future-Plattform der Europäischen Kommission teil

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen „Fit for Future“-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilt mit:

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich hat als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen an der ersten Plenarsitzung der neuen „Fit for Future“-Plattform der Europäischen Kommission teilgenommen.
 
Europastaatssekretär Dr. Speich: „Die Erfahrungen und die Expertise der europäischen Regionen und Städte vor Ort müssen eine zentrale Rolle in der kontinuierlichen Verbesserung der Rechtsetzung der Europäischen Union spielen. Ich freue mich, dass die neue „Fit for Future“- Plattform nun die Möglichkeit bietet, die Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubringen und so den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen zu erzielen.“
 
Die Europäische Kommission will mit der „Fit for Future“-Plattform den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen verringern. Die erste Plenarsitzung diente zunächst der Verständigung über die Erstellung eines Arbeitsprogramms der Plattform sowie der Abstimmung über eine Geschäftsordnung. Geleitet hat die Sitzung der Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič.
 
Staatssekretär Dr. Speich: „Die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an die „Fit for Future“-Plattform sind sehr hoch. Die Menschen wollen endlich die praktischen Ergebnisse vieler politischer Ankündigungen sehen. Daher haben sie auch ein großes Interesse an dem, was wir tun und was wir erreichen. Wir müssen am Ende unseres Mandats liefern. Die europäischen Regionen und der Europäische Ausschuss der Regionen tun ihr Bestes, um diese Erwartungen zu erfüllen.“
 
Die kommunale und regionale Perspektive
Die neu geschaffene Plattform „Fit for Future“ bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm „Regulatory Fitness and Performance“ (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter. Auch das Netzwerk der Regional Hubs, dem derzeit 36 europäische Regionen, darunter auch Nordrhein-Westfalen, angehören, ist über eine Arbeitsgruppe in die „Fit for Future“-Plattform eingebunden. So bringen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und das Netzwerk der Regional Hubs die Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit EU-Rechtsvorschriften vor Ort machen, in die Arbeit der Plattform ein und leisten einen Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union.
 
Zusammensetzung und Ziele der Plattform
Die „Fit for Future“-Plattform besteht aus rund 50 Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungs- und Behördenvertretern der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene und andererseits einer Gruppe von Interessenträgern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben. Gemeinsam sollen sie erörtern, wie die Rechtsetzung der Europäischen Union vereinfacht, Bürokratie abgebaut und dabei die Instrumente der Digitalisierung genutzt werden können. Ziel ist, die Europäische Union weiter zukunftsfähig zu machen. Die „Fit for Future“-Plattform ersetzt die Plattform „Regulatory Fitness and Performance“ (REFIT) der Europäischen Kommission, die ihr Mandat im Oktober 2019 beendete.
 

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