Nordrhein-Westfalen und die Wallonie als enge Partner im Herzen Europas

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14. Mai 2019

Nordrhein-Westfalen und die Wallonie als enge Partner im Herzen Europas

Ministerpräsidenten Armin Laschet und Willy Borsus unterzeichnen Gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 14. Mai 2019, den Ministerpräsidenten der belgischen Region Wallonie, Herrn Willy Borsus, in der Staatskanzlei empfangen.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 14. Mai 2019, den Ministerpräsidenten der belgischen Region Wallonie, Herrn Willy Borsus, in der Staatskanzlei empfangen. Ministerpräsident Borsus ist Regierungschef der französisch- und deutschsprachigen Wallonie, eine von drei Regionen des Königreichs, die unmittelbar an Nordrhein-Westfalen grenzt.
 
Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch tauschten sich beide Regierungschefs unter anderem über europapolitische Themen, die bevorstehende Europawahl am 26. Mai 2019 und die zugleich stattfindenden Wahlen in Belgien aus. Ein weiteres, zentrales Gesprächsthema war die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit: Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Willy Borsus unterzeichneten hierzu eine Gemeinsame Erklärung zur Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und der Wallonie. Ziel ist die Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, Forschung und Innovation sowie Energie.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen und die Wallonie, als direkte Nachbarn und führende Industrie- und Logistikregionen im Herzen Europas, sind miteinander eng verbunden, ob beim grenzüberschreitenden Austausch zwischen unseren Städten, bei Fragen des multimodalen Güterverkehrs beider Länder, bei wichtigen Zukunftsthemen Industrie 4.0, Smart City oder den Erneuerbaren Energien. Mit dem Abkommen stellen wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue, zukunftsfeste Grundlage.“
 
Mit der neuen Gemeinsamen Erklärung werden konkrete Schritte und Strukturen verabredet: Auf dem Gebiet Verkehr und Mobilität zum Beispiel ist die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform geplant, um den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und Konsultationen über europäische Verkehrsnetze wie zum Beispiel zwischen Antwerpen und der Region Rhein-Ruhr („3RX“) zu führen.
 
In den Bereichen Forschung und Innovation geht es unter anderem darum, neue Innovationspartnerschaften beider Länder in Zukunftsbranchen wie Kommunikations- und Informationstechnologien, Biomedizin oder Erneuerbare Energien anzuschieben. Nordrhein-Westfalen und die Wallonie vereinbarten außerdem verstärkt nach gemeinsamen Lösungen zur Energiewende zu suchen, um eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung in beiden Regionen zu gewährleisten. Das soll zum Beispiel durch einen Austausch zur stärkeren Integration von Erneuerbaren Energien in das Stromnetz und einen verstärkten, gemeinsamen Übertragungsnetzbau erfolgen.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen fühlt sich dem Benelux-Raum eng verbunden. Wir wollen mehr Europa. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und mehr Integration in Europa sind unsere Antworten auf Populismus und Nationalismus, ein Gegen-Entwurf zu ‚Mein Land first‘. Erst im April haben wir die ‚Politische Erklärung zur Zusammenarbeit‘ zwischen Nordrhein-Westfalen und den Beneluxländern erneuert und haben aus diesem Anlass das Jahr 2019 zum Beneluxjahr.NRW erklärt. Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung mit der Wallonie ist ein weiterer Meilenstein unseres Beneluxjahres, mit der wir jetzt der regionalen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn im Westen eine neue Dynamik verleihen.“
 
Hintergrund Wallonie
Die Region Wallonie mit rund 3,6 Millionen Einwohnern umfasst die südliche Hälfte Belgiens, die auch das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien umfasst. In der industriell geprägten Wallonie mit ihren Wirtschafts- und Kulturzentren Charleroi und Liège und der Hauptstadt Namur hat die Regionalregierung in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau ihrer Logistik-Infrastruktur investiert. Der Hafen von Liège ist nach Duisburg und Paris der drittgrößte Binnenhafen Europas. Zur Bewältigung der Folgen des Strukturwandels in der Wallonie sind zudem verschiedene Reformprogramme initiiert worden, in deren Folge Exzellenz-Zentren in der Region verteilt entstanden sind, wie ein Informations-und Telekommunikationszentrum um Namur, Raumfahrindustrie in Liège oder Umwelttechnologie im Raum Arlon.
 
Beneluxjahr.NRW 2019
Seit zehn Jahren besteht ein Kooperationsabkommen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union. Das Jubiläum dieser Partnerschaft hat die Landesregierung zum Anlass genommen, das Jahr 2019 zum ersten Beneluxjahr.NRW in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen auszurufen. Die Landesregierung will über das gesamte Jahr hinweg den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Nachbarländer näherbringen, zum Beispiel durch einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Zukunft der Benelux-Zusammenarbeit.

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