Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

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Gespeichert von Robin Teller am 27. März 2020
27. März 2020

Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

„Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa. Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen“, sagte Minister Holthoff-Pförtner.

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilt mit:

„Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa. Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen“, sagte Minister Holthoff-Pförtner:
 
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben. Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen. So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben. Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern. Die Europäische Union ist erst dann vollendet, wenn der Balkan integriert ist.“
 
Aufgrund des drohenden Aus für Beitrittsverhandlungen reiste Minister Holthoff-Pförtner nach Nordmazedonien und Albanien, um die Solidarität Nordrhein-Westfalens zu demonstrieren. Den Dialog mit den Staaten Südosteuropas führte der Minister bei Reisen nach Kroatien, Rumänien und Bulgariens im Februar 2020 fort. Themen seiner Gespräche waren insbesondere die Fortsetzung der europäischen Perspektive für die Westbalkan-Staaten und der europäische Zusammenhalt.
 

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