Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Bei der Veranstaltung „Highlight Europäische Medienpolitik“ im Rahmen des 22. medienforum.nrw in Köln, hob Medienminister Armin Laschet die Bedeutung einer europäisch abgestimmten Medienpolitik hervor: „Global handelnde Medienunternehmen wie Google oder Apple stellen uns vor ganz neue juristische Herausforderungen, die nicht mehr allein durch nationale Regulierungen gelöst werden können. Insbesondere bei Unternehmen, die weltweit auf einem noch relativ neuen Geschäftsfeld agieren, wird eine abgestimmte Linie auf europäischer oder gar internationaler Ebene immer wichtiger.“

Der Medienminister erläuterte die Problematik anhand eines aktuellen Beispieles wonach Google in Deutschland bei seinem Programm „Streetview“ nicht nur Fotos, sondern auch Daten aus privaten WLAN-Netzen erfasst und gespeichert hatte. Laschet: „Die besonders harsche Kritik an Google in Deutschland wurde von vielen zunächst damit be­gründet, dass wir Deutschen nun mal großen Wert auf den Schutz der persönlichen Sphäre und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Be­stimmungen legen.“ Mittlerweile wisse man aber, so der Minister weiter, dass es ähnliche Proteste überall in Europa gebe und seit neuestem auch in den USA. Laschet: „Den weltweit tätigen Medienunternehmen fehlt erfahrungsgemäß die notwendige Sensibilität für diese Belange. Sie ihnen zu verdeutlichen und diese Unternehmen – wo notwendig – in ihre Schranken zu verweisen, ist eine Aufgabe, die einen nationalen Gesetzgeber überfordern kann. Hier ist neben der nationalen auch die europäische Ebene gefragt.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837 1399.