Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Republik Nordmazedonien besiegeln verstärkte Zusammenarbeit

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16. Februar 2021

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Republik Nordmazedonien besiegeln verstärkte Zusammenarbeit

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Außenminister Dr. Bujar Osmani unterzeichnen die Gemeinsame Absichtserklärung. Sie ist auch ein Dokument des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls.

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales teilt mit:

Die Republik Nordmazedonien und das Land Nordrhein-Westfalen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Diesen Wunsch haben die Regierungen in einer Gemeinsamen Absichtserklärung formell besiegelt. Der Außenminister der Republik Nordmazedonien, Dr. Bujar Osmani, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, unterzeichneten das Papier bei einem digitalen Doppel-Termin am 16. Februar 2021 im Außenministerium in Skopje und in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Die Partner heben hervor, dass sie die europäische Integration als Chance verstehen, den Frieden zu erhalten, die Demokratie zu stärken und eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Entwicklung anzutreiben. Die Erklärung ist zugleich als Signal zu verstehen: Nordmazedonien hat sich auf den Weg Richtung Europa gemacht, das sollte jetzt zügig durch den formellen Beginn von Beitrittsgesprächen anerkannt werden.
 
Holthoff-Pförtner bekräftigte in seiner Ansprache den Wunsch, dass Beitrittsgespräche Nordmazedoniens mit der Europäischen Union zeitnah beginnen sollten. „Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, viele Partnerinnen und Partner in der EU und die deutsche Ratspräsidentschaft haben im letzten Jahr hart dafür gearbeitet, den Weg für den Start der Beitrittsgespräche zu bereiten“, wandte sich der Europaminister an die mazedonischen Partner. „Mit großem Unverständnis und Bedauern“ aber habe er beobachtet, dass es „wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist“, sagte Holthoff-Pförtner.
 
Hintergrund: Der erwartete Start war vor einigen Wochen am Widerstand Bulgariens gescheitert. Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung. Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt – auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.

 
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht. Nordmazedonien wurde darin der stärkste Reformeifer bescheinigt.
 
Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien ist Teil einer umfassenderen Strategie Nordrhein-Westfalens: Die Landesregierung will ihre Beziehungen zu den Ländern des Westlichen Balkans vertiefen. Sie sieht in der Konsolidierung der Europäischen Union durch eine stärkere Bindung der Westbalkanstaaten an die EU ein ureigenes sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Interesse Nordrhein-Westfalens.
 
Die Landesregierung setzt dabei vor allem auf mehr direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger. Den Anstoß soll im Sommer – wenn die Pandemie es zulässt – eine Westbalkankonferenz in Düsseldorf geben. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen sollen mit Akteuren aus den Westbalkanländern, und eben auch aus Nordmazedonien, über zwei Tage hinweg zusammengebracht werden. Das Ziel: lebendige Bürgernetzwerke.
 
Die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Nordmazedonien war vor gut einem Jahr beim Besuch Holthoff-Pförtners in Skopje entstanden. In der Absichtserklärung, die heute im Beisein von Ramadan Nazifi, Botschafter der Republik Nordmazedonien in Deutschland, und Anke Holstein, Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Skopje, unterzeichnet wurde, werden Perspektiven einer verstärkten Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft aufgezeigt. So hat das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium zugesagt, im Rahmen des Enterprise Europe Network (EEN) den bilateralen Austausch für gemeinsame Forschungs- und Innovationsprojekte zu unterstützen.
 

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