Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Benelux-Union (Belgien, Niederlande, Luxemburg) und Nordrhein-Westfalen bauen ihre Zusammenarbeit aus. Dr. Jan P.R.M van Laarho­ven, Generalsekretär der Benelux-Union und Michael Mertes, Europa­staatssekretär von Nordrhein-Westfalen, stellten heute (27. April 2010) in Brüssel die fünf Kernbereiche vor, in denen sie die Zusammenarbeit weiter intensivieren wollen:

• Katastrophenschutz
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Luftreinhaltung und Feinstaubproblematik,
• Raumentwicklung
• Nahrungsmittelsicherheit und Tierseuchenbekämpfung

Ähnliche Problemstellungen gemeinschaftlich angehen – das ist das Ziel von Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union. Mehr als 45 Millionen Menschen leben in der gesamten Region. Katastrophen, Tierseuchen oder Umweltverschmutzung machen aber nicht vor Grenzen halt. So ist z. B. der Kampf gegen die Feinstaubproblematik in einer dichtbevölker­ten und mobilitätsintensiven Region ein wichtiges Anliegen aller Partner.

Generalsekretär van Laarhoven: „Wir planen, ein ‚Real-Time-Informati­onssystem’ zu entwickeln, das uns ermöglicht, uns gegenseitig schnell über Feinstaubkonzentrationen zu informieren, die über den Grenzen zu erwarten sind. Des Weiteren besprechen wir eine Zusammenarbeit bei der praktischen Umsetzung von EU-Fahrzeugabgasnormen, die bis 2012 einzuhalten sind.“

Europastaatssekretär Mertes lobte die gute Zusammenarbeit u. a. im Bereich der Raumentwicklung: „Als Energieland Nummer 1 in Deutsch­land haben wir ein besonderes Interesse daran, unsere künftigen Ener­gieversorgungsstandorte in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn zu planen, damit wir den Geboten der Umweltverträglichkeit und der Ressourcenschonung bestmöglich Rechnung tragen können. Daher ha­ben wir den Entwurf unseres ‚Landesentwicklungsplans 2025 Energie’ dem Benelux-Generalsekretariat zur Information und Stellungnahme übermittelt.“

Um die Zusammenarbeit noch direkter und effizienter zu gestalten, ver­stärkt seit diesem Monat ein Verbindungsreferent aus Nordrhein-West­falen das Generalsekretariat der Benelux-Union für drei Jahre. Er sichert nicht nur den schnellen Informationsaustausch zwischen der Benelux und Nordrhein-Westfalen, sondern initiiert, begleitet und unterstützt auch konkrete Kooperationsprojekte.

Neuer Benelux-Vertrag

Am 9. Dezember 2008 unterzeichneten der Ministerpräsident von Nord­rhein-Westfalen und die Regierungschefs aus Belgien, Niederlande und Luxemburg eine gemeinsame Politische Erklärung über die Entwick­lung einer engeren Kooperation. Hintergrund hierfür war der neue Be­nelux-Vertrag, der am 17. Juni 2008 unterzeichnet wurde und der aus­drücklich neue Perspektiven der regionalen und europäischen Zusam­menarbeit zwischen der Benelux-Union und verschiedenen angrenzen­den Staaten, Teilstaaten und Regionen schuf. Zurzeit wird der neue Be­nelux-Vertrag durch die verschiedenen Parlamente der drei Mitglieds­länder ratifiziert.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837 1399.