Praktische Aspekte der Vorschläge der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Beweisgewinnung („E-Evidence“)

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11. Oktober 2018

Praktische Aspekte der Vorschläge der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Beweisgewinnung („E-Evidence“)

Fachgespräch in der Landesvertretung NRW in Brüssel am 11.10.2018

(v.l.n.r. Birgit Sippel MdEP; Oberstaatsanwalt Markus Hartmann; Kriminaloberkommissar Philipp Ciciliani; Dr. Sebastian Trautmann, Ministerialrat im Ministerium der Justiz; Alexandra Jour-Schröder, Direktorin in der DG Justiz und Verbraucher; Stefanie Schott, Rechtsanwältin und Mitglied im Ausschuss Europa der Bundesrechtsanwaltskammer)

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Gegenstand des Fachgespräches in der Landesvertretung NRW in Brüssel am 11.10.2018, zu welchem Herr Staatssekretär Dirk Wedel des Ministeriums der Justiz eingeladen hatte, waren die praktischen Aspekte der Vorschläge der Kommission zur grenzüberschreitenden elektronischen Beweisgewinnung. Dabei ging es u.a. um die Fragen, ob und in welcher Weise, sowohl aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden wie der Rechtsanwaltschaft, die neuen vorgeschlagenen Vorschriften helfen könnten, Defizite zu beseitigen und dazu beizutragen, die Strafverfolgung zu verbessern, ohne in unverhältnismäßiger Weise Schutzrechte der Beschuldigten preiszugeben.

Der Umgang mit elektronischen Beweismitteln („E-Evidence“) gewinnt bei der Verfolgung von Straftaten immer mehr an Bedeutung und stellt die strafrechtliche Praxis vor immer neue Herausforderungen. Elektronische Beweismittel können verschiedene Arten von Daten in elektronischer Form sein, die für die Untersuchung und Strafverfolgung von Bedeutung sind, wie u.a. E-Mails, Textnachrichten, Fotos und Videos, die häufig auf den Servern von Internetdiensteanbietern gespeichert sind, sowie andere Datenkategorien wie Teilnehmerdaten oder die Datenverkehrsinformationen eines Online-Kontos. Zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Gewinnung dieser elektronischen Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten für Zwecke des Strafverfahrens hatte die Europäische Kommission im April 2018 neue Vorschriften vorgeschlagen (dazu im Einzelnen gesonderter Beitrag in diesem Wochenbericht). Gegenwärtig ist die grenzüberschreitende Beweisgewinnung nur mit Hilfe gegenseitiger Rechtshilfe bzw. einer Europäischen Ermittlungsanordnung möglich. Letztere sind jedoch momentan viel zu langsam und umständlich, insbesondere im Hinblick darauf, dass elektronische Beweismittel mit nur einem Maus-Klick geändert oder gelöscht werden können.

In der Begrüßungsrede betonte Herr Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, der Herrn Staatssekretär Wedel vertrat, die steigende Bedeutung von elektronischen Beweismitteln für die Strafverfolgung. Während vor noch nicht einmal 20 Jahren Beweismittel weitgehend in „analoger“ Form, oft in Papier, vorlagen, fände die Beweisführung heute immer häufiger im virtuellen Raum statt. Elektronische Beweismittel, ihre Gewinnung, Sicherung und Verwertung im Strafprozess seien zu einer zentralen Herausforderung im Strafverfahren geworden. Das Wesensmerkmal elektronischer Beweismittel, dass sie an keinen festen Ort mehr gebunden seien und Staatsgrenzen dabei keine Bedeutung mehr spielen würden, wurde besonders hervorgehoben. Rein nationale Konstellationen seien bei Taten in der virtuellen Welt selten, da es von den Betriebsabläufen der Diensteanbieter und auch vom Zufall abhinge, wann und wo Daten gespeichert würden. Ermittlungserfolge ließen sich daher nur erzielen, wenn eine effektive grenzüberschreitende strafrechtliche Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und eine Kooperationsbereitschaft der Diensteanbieter gegeben wären. Die Vorschläge der Kommission seien insofern ausgesprochen begrüßenswert. Dabei werde in vielerlei Hinsicht Neuland betreten: Die Herausforderungen des Internetzeitalters verlangen auch bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung nach Innovationen.

Herr Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), führte mit einer Keynote weiter in das Thema ein. Hierbei zeigte er anhand von zwei Fallbeispielen aus der Praxis des ZAC NRW, dass es in Bezug auf Cyberkriminalität keine nationalen Sachverhalte mehr gebe und es sich nur noch um internationale Geschehen handele. Die Praxis habe gezeigt, dass die Strafverfolgung ohne Zugriff auf im Ausland befindliche Server nicht mehr effektiv sei. Aus seiner Sicht gebe es drei prägende Erfolgsfaktoren bei der strafrechtlichen Beweisgewinnung in der Praxis: Geschwindigkeit, Effektivität und ein rechtliches Rahmennetzwerk. In Bezug auf die Effektivität zeigte er auf, dass einerseits zentrale Strukturen, wie z.B. dass das ZAC NRW zentral für die Beantwortung von Rechtshilfeersuchen in NRW zuständig sei, hilfreich seien. Zudem sei eine Zusammenarbeit an der Spitze der Ermittlungsbehörden bei internationaler Zusammenarbeit unerlässlich. Für die strafrechtliche Praxis sei ein einheitlicher europäischer Handlungsrahmen unverzichtbar; auch gebe er den Diensteanbietern Rechtssicherheit (welche sich z.B. Haftungsfragen der Kundschaft ausgesetzt sehen). Weiterhin sei eine ausdrückliche europäische Antwort auf das US-amerikanische Gesetz „CLOUD Act“ (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) erforderlich, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.

Die anschließende Diskussion, welche von Herrn Dr. Sebastian Trautmann, Ministerialrat im Ministerium der Justiz (NRW), geleitet wurde, war anhand von folgenden Fragestellungen strukturiert: 1. Braucht die Praxis EU-weite Regelungen zur unmittelbaren Sicherung elektronischer Daten bei Internetdiensteanbietern? Warum sind die jetzigen Regelungen nicht ausreichend? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich durch die „Privatisierung“ der Rechtshilfe? 3. Globalisierung der Strafverfolgung und was dann? 4. Welche Rolle hat der Vollstreckungsstaat und soll er stärker in die Pflicht genommen werden – und wenn ja, wie?

Herr Kriminaloberkommissar Philipp Ciciliani vom Bundeskriminalamt unterstrich, dass ungeachtet der Deliktsart ein genereller Bedarf bestehe, elektronische Beweismittel zum Zweck der Identifizierung der Straftäter zu erheben. Dies machte er anhand von zwei Anwendungsbeispielen deutlich: Zum einen zeige sich z.B. bei Diebstahlsdelikten, dass in sozialen Netzwerken häufig über die Taten geprahlt werde, indem u.a. das Diebesgut zur Schau gestellt werde. In solchen Fällen sei es wichtig, vom Betreiber des Netzwerkes herauszubekommen, wem das jeweilige Benutzerkonto gehöre. Ebenfalls spiele sich ein Großteil der Ermittlungstätigkeit im sog. Darknet ab, welche durch die dort benutzten Pseudonyme erschwert werde. Im Laufe des Verfahrens ergebe sich jedoch meistens durch z.B. eine E-Mailadresse, eine Telefonnummer oder auch eine Amazon-Gutschein-Nummer eine Verknüpfung in die reale Welt. Viele private Diensteanbieter hätten zwar bereits viel in die freiwillige Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden investiert; viele jedoch auch nicht. Aufgrund dessen sei ein rechtlicher Rahmen notwendig.

Frau Stefanie Schott, Rechtsanwältin und Mitglied im Ausschuss Europa der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), bereicherte die Diskussion um den Aspekt, dass die vorgeschlagenen neuen Regelungen zu weitgehend seien. Aus Strafverteidigersicht seien insbesondere die Verhältnismäßigkeit und der Schutz der Grundrechte des Beschuldigten zu beachten. Das vor kurzem in Kraft getretene Instrument der Europäischen Ermittlungsanordnung würde die Grundrechte des Beschuldigten ausreichend berücksichtigen. Daher wäre es sinnvoller, die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung (2014/41/EU) im Hinblick auf die Gewinnung elektronischer Beweismittel zu ergänzen, als ganz neue Instrumente und Vorschriften zu schaffen. Sie betonte auch, dass es problematisch sei, dass die in den neuen Vorschriften genannten beiden Anordnungen (Herausgabe- und Sicherungsanordnung) gleich behandelt würden, obwohl diese unterschiedliche Schwerpunkte hätten. Aus ihrer Sicht beständen weniger Bedenken gegenüber einer Sicherungsanordnung: Es sollte zunächst versucht werden, an den Diensteanbieter heranzutreten und diesen zu einer Sicherung der Daten zu veranlassen. Die gesicherten Daten könnten später dann im Wege der Rechtshilfe herausgegeben werden. Zudem sei die Schwelle für die Gewinnung von Inhalts- und Transaktionsdaten zu niedrig. Der Anwendungsbereich sei hier zu weit und es gebe vor allem keine Katalogstraftaten wie dies z.B. im deutschen Recht der Fall sei. Dass bei Diebstahlsdelikten in die Privatsphäre des Betroffenen eingegriffen werden könne, sei sehr kritisch zu betrachten.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist die Europäische Ermittlungsanordnung für die elektronische Beweisgewinnung zu wenig dynamisch. Auch würden Irland und Luxemburg nicht daran partizipieren, wo aber viele der Diensteanbieter ihren Sitz hätten. Eine restriktive Anwendung der Herausgabeanordnung würde zu einem Problem bei Beweisketten führen. Es würde ein Beweismittelverlust eintreten, da die Folgemaßnahmen in der Beweiskette nicht zügig eingeleitet werden könnten. Auch sei es seiner Ansicht nach wichtig, den Vollstreckungsstaat mit einzubeziehen. Die Ermittlungsbehörden würden im Vollstreckungsstaat auf diese Weise einen Einblick bekommen, was gerade im eigenen Verantwortungsbereich passiere. Vielmals gebe es in dem Bereich Verknüpfungen mit inländischen Strafverfahren. Dementsprechend sei eine Rückkopplungsebene bei Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates wünschenswert. Den Grundrechtsschutz solle man dabei wie gewohnt mit einbeziehen. 
Frau Alexandra Jour-Schröder, die als Direktorin in der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz und Verbraucher) führte an, dass der Kommissionsvorschlag lange vorbereitet worden sei. Die Europäische Ermittlungsanordnung würde durch die neuen Vorschriften nicht in Frage gestellt und ersetzt werden, sondern es solle ein zusätzliches Instrument geschaffen werden. Sie zeigte sich weiterhin auch überzeugt, dass die Vorschriften grundrechtssicher seien. Sie seien nicht derart konzipiert worden, dass der Diensteanbieter mit dem Vollstreckungsstaat gleichgesetzt werde. Sie merkte an, dass ein generelles Klima von Misstrauen gegenüber dem Ausstellungsstaat herrsche, jedoch sollte man sich innerhalb der Europäischen Union weitgehend vertrauen können.

Frau Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Koordinatorin/Sprecherin der S&D Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) sowie Berichterstatterin bezüglich der diskutierten Vorschläge, zeigte sich irritiert, dass, wenn die Kommission ihre Vorschläge so lange vorbereitet habe, man jetzt dennoch an verschiedenen Stellen im Text den Grundrechteschutz nachjustieren müsse. Es bestehe noch Bedarf zur Klärung, bevor das Europäische Parlament abschließend Position bekennen könne. Die Vorschriften würden nicht genau differenzieren, wann tatsächlich ein schnelles Handeln erforderlich sei. Auch scheine es, dass die Beweisgewinnung für alle Straftaten möglich sei. Es sei ebenfalls Potenzial zu einem Missbrauch aus politischer Motivation gegeben. Die Erfahrungen mit dem Europäischen Haftbefehl hätten gezeigt, dass dieser primär zwar nur für schwere Straftaten vorgesehen war, jedoch dann für alle Straftaten benutzt worden sei. Die in den Vorschlägen genannten Fristen für die Bearbeitung durch den Diensteanbieter seien zudem nicht ausreichend konkret geregelt. Es sei nicht verständlich, ab wann diese zu laufen beginnen. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, wann der betroffene Nutzer informiert werde.

Mit Blick auf die Konsequenzen der Privatisierung lies Frau Schott erkennen, dass es faktisch keine Schutzrechte des Beschuldigten und keine Möglichkeiten gebe, materiell rechtliche Bedenken geltend zu machen. Beispielsweise gebe es keine Folgen bei fehlerhafter Beweisgewinnung (z.B. in Form von Beweisverwertungsverboten) für den Dateninhaber. Nur wenn der Diensteanbieter der Anordnung widerspreche, werde der Vollstreckungsstaat involviert. Ein solcher Widerspruch sei für den Diensteanbieter aber nur begrenzt möglich. Er habe aus seiner Sicht am wenigsten Probleme, wenn er die geforderten Daten herausgebe. Diesem sollten verstärkt Einwendungsmöglichkeiten gegeben werden. Der Vollstreckungsstaat solle ebenfalls – wie bei der Europäischen Ermittlungsanordnung - stärker eingebunden werden. Man müsse zudem im Blick haben, dass es innerhalb der EU kein vereinheitlichtes Strafrechtssystem gebe.
Herr Hartmann wies abschließend nochmals daraufhin, dass zurzeit mehr oder weniger ein Szenario der Gesetzeslosigkeit der Beweisgewinnung elektronischer Beweismittel bestehe. De facto bestehe ein System zwischen den Ermittlungsbehörden und den Diensteanbietern, welches auf einer freiwilligen Kooperation beruhe. Aus diesem Grunde sei die Schaffung eines rechtlichen Regelwerks für die Beweisgewinnung von elektronischen Beweismitteln erforderlich.
 

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