Null Toleranz – die fordert Ministerpräsident Armin Laschet im Umgang mit Kriminalität. Das und noch viel mehr war Thema der hochkarätig besetzten Online-Konferenz „Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa“, zu der der Ministerpräsident in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin eingeladen hatte. Laschet führte bereits in seiner Eröffnung aus, worum es ihm geht: „Null Toleranz für Kriminalität, konsequenter Vollzug von Recht, Verteidigung des Rechtsstaats und der Demokratie. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – gegenüber Terroristen, gegenüber Verbrechern und auch gegenüber Demagogen, die unsere demokratischen Institutionen verachten und unser Land polarisieren.“

Um diese Ziele zu erreichen, sei insbesondere die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zentral. Diese bräuchten mehr Personal und mehr Befugnisse, wie die Panelteilnehmenden einmütig betonten. Darüber hinaus ging es auch darum, die von der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Wolfgang Bosbach entwickelten Konzepte zu besprechen und ihre Umsetzung in die Praxis zu erörtern.

Falsch sei, einen ständigen Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit heraufzubeschwören. Laschet: „Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. Deshalb finde ich es auch falsch, einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit aufzubauen. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, beides zu gewährleisten. Es etabliert Schutzpflichten und Freiheitsrechte.“ Der Ministerpräsident machte auch deutlich: „Wir wollen ein weltoffenes Europa.“ Ein Europa, das mit den anderen Kontinenten vernetzt sein, in Wirtschaft, Wissenschaft Politik und Gesellschaft, Aber auch dieses Europa brauche Sicherheit und Ordnung. Viel mehr ginge es darum, sich den technischen Gegebenheiten anzupassen, um mit den kriminellen Aktivitäten Schritt halten zu können. Europol etwa könne bei der großen Herausforderung der Digitalisierung helfen, in dem das europäische Polizeiamt etwa eine Schlüsselrolle beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verarbeitunggroßer Datenmengen einnehme: "Dadurch entsteht ein Zeitgewinn im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche", erläuterte Armin Laschet.

Wie dies zu erreichen sei, diskutierten in den folgenden Panels unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul, NRW-Justizminister Peter Biesenbach, die Europol-Direktorin Catherine DeBolle, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der Terrorismusexperte Prof. Peter R. Neumann, Generalbundesanwalt Peter Frank, BND-Präsident Bruno Kahl, BKA-Chef Holger Münch, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. (Das ganze Programm der Konferenz finden Sie hier.)

Es ist festzuhalten, dass eine stärkere Europäisierung und Digitalisierung der Ermittlungsarbeit zentral für die Bekämpfung der Kriminalität sind. Nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz beispielsweise zur schnelleren Auswertung kinderpornografischer Materialien kann international agierenden Kriminellen entgegengetreten werden.

Und auch wenn die Digitalisierung selbst ebenfalls neue Herausforderungen für die Sicherheit bereitstelle, sei die Nutzung digitaler Hilfsmittel essenziell zur Schaffung von Waffengleichheit mit Kriminellen, wie Staatsekretär Mark Speich zum Ende der Konferenz zusammenfassend feststellte.

Hier erhalten Sie einen ersten Einblick in die Konferenz:

.@ArminLaschet: "In Amerika erleben wir aktuell, was passiert, wenn man eine Gesellschaft jahrelang mit Lügen und Hetze füttert... Auch in Deutschland gibt es diese Gefahr." @landnrw pic.twitter.com/jYxKCNnQUA

— Peter R. Neumann (@PeterRNeumann) January 11, 2021

Wer vielleicht die Online-Konferenz "#mehrSicherheit für Deutschland und Europa" verpasst hat, kann hier den kompletten Mitschnitt anschauen: https://url.nrw/mehrsicherheit-mitschnitt ...und damit man weiß, worauf man sich einlässt, gibt es hier das Programm: https://url.nrw/mehrsicherheit-termin pic.twitter.com/kuCIh5VAZg

— Land NRW in Berlin (@NRW_in_Berlin) January 11, 2021

Konferenz für #mehrSicherheit in @NRW_in_Berlin bringt konkrete Vorschläge hervor. @ArminLaschet für Stärkung Europol, europäische Außengrenzen besser schützen, mit Spezialisten Cybercrime bekämpfen. #NRWinBerlin https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/innere-sicherheit-armin-laschet-fordert-staerkung-von-europol-17140568.amp.html

— Marco Mendorf (@Mendorf) January 11, 2021

Min.@JoachimStamp: "Sexueller Missbrauch von Kindern u. Jugendlichen ist ein abscheuliches Verbrechen u. muss als solches geahndet werden. Unsere Landesfachstelle soll das Fachwissen zur Prävention sexualisierter Gewalt in die Fläche bringen." Mehr Infos: https://psg.nrw/ https://twitter.com/NRW_in_Berlin/status/1348653413677072384

— Chancen NRW (@ChancenNRW) January 11, 2021

"Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber Terroristen, gegenüber Verbrechern, gegenüber Demagogen, die unsere demokratischen Institutionen verachten und unser Land polarisieren." MP @ArminLaschet bei Konferenz "Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa". #mehrSicherheit pic.twitter.com/mYJHYZ2TpC

— Staatskanzlei NRW (@landnrw) January 11, 2021