Online-Konferenz "Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa"

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Ministerpräsident Armin Laschet bei der Online-Konferenz "Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa"
11. Januar 2021

Wir wollen ein weltoffenes Europa

Online-Konferenz "Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa"

Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren und damit die Voraussetzung für Freiheit, Weltoffenheit und Zusammenhalt zu schaffen. Diesem Vertrauen muss der Staat auch in einer globalisierten und digitalisierten Welt gerecht werden. Dazu bedarf es neuer Konzepte für die Zukunft der inneren Sicherheit in den Ländern, im Bund und in Europa. Nordrhein-Westfalen hat dazu in seiner Regierungsarbeit und in der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ Vorschläge entwickelt – unter anderem im Bereich Clankriminalität und Cybersicherheit. Am 11. Januar 2021 hat Ministerpräsident Armin Laschet die Spitzen der obersten deutschen Sicherheitsbehörden und weitere Expertinnen und Experten zur Konferenz "Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa" eingeladen.

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Null Toleranz – die fordert Ministerpräsident Armin Laschet im Umgang mit Kriminalität. Das und noch viel mehr war Thema der hochkarätig besetzten Online-Konferenz „Mehr Sicherheit für Deutschland und Europa“, zu der der Ministerpräsident in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin eingeladen hatte. Laschet führte bereits in seiner Eröffnung aus, worum es ihm geht: „Null Toleranz für Kriminalität, konsequenter Vollzug von Recht, Verteidigung des Rechtsstaats und der Demokratie. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – gegenüber Terroristen, gegenüber Verbrechern und auch gegenüber Demagogen, die unsere demokratischen Institutionen verachten und unser Land polarisieren.“

Um diese Ziele zu erreichen, sei insbesondere die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zentral. Diese bräuchten mehr Personal und mehr Befugnisse, wie die Panelteilnehmenden einmütig betonten. Darüber hinaus ging es auch darum, die von der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Wolfgang Bosbach entwickelten Konzepte zu besprechen und ihre Umsetzung in die Praxis zu erörtern.

Falsch sei, einen ständigen Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit heraufzubeschwören. Laschet: „Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. Deshalb finde ich es auch falsch, einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit aufzubauen. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, beides zu gewährleisten. Es etabliert Schutzpflichten und Freiheitsrechte.“ Der Ministerpräsident machte auch deutlich: „Wir wollen ein weltoffenes Europa.“ Ein Europa, das mit den anderen Kontinenten vernetzt sein, in Wirtschaft, Wissenschaft Politik und Gesellschaft, Aber auch dieses Europa brauche Sicherheit und Ordnung. Viel mehr ginge es darum, sich den technischen Gegebenheiten anzupassen, um mit den kriminellen Aktivitäten Schritt halten zu können. Europol etwa könne bei der großen Herausforderung der Digitalisierung helfen, in dem das europäische Polizeiamt etwa eine Schlüsselrolle beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verarbeitunggroßer Datenmengen einnehme: "Dadurch entsteht ein Zeitgewinn im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche", erläuterte Armin Laschet.

Wie dies zu erreichen sei, diskutierten in den folgenden Panels unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul, NRW-Justizminister Peter Biesenbach, die Europol-Direktorin Catherine DeBolle, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der Terrorismusexperte Prof. Peter R. Neumann, Generalbundesanwalt Peter Frank, BND-Präsident Bruno Kahl, BKA-Chef Holger Münch, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. (Das ganze Programm der Konferenz finden Sie hier.)

Es ist festzuhalten, dass eine stärkere Europäisierung und Digitalisierung der Ermittlungsarbeit zentral für die Bekämpfung der Kriminalität sind. Nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz beispielsweise zur schnelleren Auswertung kinderpornografischer Materialien kann international agierenden Kriminellen entgegengetreten werden.

Und auch wenn die Digitalisierung selbst ebenfalls neue Herausforderungen für die Sicherheit bereitstelle, sei die Nutzung digitaler Hilfsmittel essenziell zur Schaffung von Waffengleichheit mit Kriminellen, wie Staatsekretär Mark Speich zum Ende der Konferenz zusammenfassend feststellte.

Hier erhalten Sie einen ersten Einblick in die Konferenz:

 

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