Schon bei Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den 50er Jahren standen eine ausreichende Lebensmittelversorgung und angemessene Einkommen der Landwirte im Mittelpunkt der europäischen Zielsetzungen. Die EU schützte über viele Jahrzehnte die heimische Agrarproduktion durch hohe Außenzölle und garantierte den Bäuerinnen und Bauern Produktabnahme zu festgelegten Mindestpreisen.

Heute werden die Landwirte nicht mehr im Sinne der alten Produkt-Subventionierung unterstützt, sondern mit Direktzahlungen (sog. "Erste Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP) gefördert, dass sie ihre Flächen nachhaltig bewirtschaften – unabhängig davon, welche Pflanzen sie anbauen oder welche Tiere sie halten (Entkopplung). Die Direktzahlungen werden gebunden an die Einhaltung bestehender EU-Vorschriften in Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz (Cross Compliance). http://europa.eu/legislation_summaries/agriculture/index_de.htm

Hinzu kommen gezielte Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, an deren Ausgestaltung und Finanzierung sich auch Bund und das Land beteiligen (ELER). Mit der Umschichtung von Direktzahlungen zu dieser sog. „Zweiten Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Politik zur Entwicklung ländlicher Räume gestärkt werden (Modulation).

Durch die mehrfachen Reformen in der Vergangenheit ist der Einfluss der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Märkte stark zurück gegangen. Die Weichen wurden eindeutig auf weiteren und weitgehenden Abbau des staatlichen Marktinstrumentariums und dauerhafte Liberalisierung der Märkte gestellt. Die Landwirtschaft bewegt sich immer stärker im globalisierten Weltmarkt. Die EU hat am weltweiten Handel mit Agrarprodukten entscheidenden Anteil. Sie ist sowohl größter Importeur als auch größter Exporteur von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln.

Die Reformen gehen aber weiter. Einerseits geht es um die Zukunft der Gemeinsame Agrarpolitik in der nächsten EU-Finanzperiode nach 2013. Mit dem Auslaufen der ELER-Verordnung gibt es zeitgleich eine große Debatte zur inhaltlichen Ausrichtung.

Die Gemeinsame Agrarpolitik steht vor einem großen Umbruch. Das Ziel ist eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Zahlungen an die Landwirte sollen deutlicher an gesellschaftliche Erwartungen im Umweltschutz, Landschaftspflege, Klimaschutz und Ressourcenschonung nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gekoppelt werden.

Die Landesregierung unterstützt die Reformüberlegungen und setzt sich für die Stärkung des ländlichen Raums und damit für eine weitere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule ein.