Kooperation mit den Benelux-Staaten

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Gespeichert von Robin Teller am 28. Februar 2018

Kooperation mit den Benelux-Staaten

Verbindungen zu den Nachbarn

Nordrhein-Westfalen ist sowohl Belgien und den Niederlanden als auch seinem mittelbaren Nachbarn Luxemburg wirtschaftlich, sozial, kulturell, historisch und gesellschaftlich eng verbunden.

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Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Staaten bilden mit ihren mehr als 45 Millionen Einwohnern einen einzigartigen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum, in dem jährlich ein Bruttoinlandsprodukt von annähernd 1,8 Billionen Euro erwirtschaftet wird. Die Benelux-Länder gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens und sind mit den ZARA-Häfen (Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) auch verkehrspolitisch und logistisch für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
 
Die Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten nimmt für die NRW-Landesregierung folglich eine herausgehobene Stellung ein. Benelux-Kooperation bedeutet grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Ziel, mittel- bis langfristig zu einem gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum zusammenzuwachsen. Diesem Ziel trägt auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung besondere Rechnung.

Koalitionsvertrag: Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit

Textauszug aus dem "Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 NRWKoalition" zwischen CDU und FDP (Seite 115 bis 117):

Wir werden die schon heute enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg weiter intensivieren. Neben der gut funktionierenden Kooperation mit den Niederlanden wollen wir einen neuen Anlauf für eine noch engere Zusammenarbeit mit Belgien unternehmen.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen denken und leben in ihrem Alltag längst grenzüberschreitend. Die Landespolitik muss dafür Sorge tragen, dass die Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeit, Bildung, Medizin, Katastrophenschutz, Verkehr und Sicherheit zum Wohle der Menschen dies- und jenseits der Grenze voll ausgeschöpft werden können. In den kommenden Jahren werden wir deshalb folgende Schwerpunkte und Initiativen setzen:

  • Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, um grenzüberschreitende Kita-Besuche und grenzüberschreitende Schulbesuche (Primar- und Sekundarstufe) zu ermöglichen.
  • Wir werden die EUREGIO-Schulen stärken und eine grenzüberschreitende Bildungsstrategi entwickeln.
  • Wir werden die Vergabe und Anerkennung von binationalen Berufsabschlüssen ermöglichen.
  • Wir werden die grenzüberschreitende Wissenschaftsregion weiter fördern und unsere Hochschulen bei der Etablierung eines europäischen Wissenschaftsnetzwerks unterstützen. Hierzu wollen wir Programme wie „Horizon 2020“ stärker in Anspruch nehmen und mehr Landesmittel zur Ko-Finanzierung von finanzstärkeren
  • EU-Programmen bereitstellen, was auch schnellere Förderentscheidungen inNordrhein-Westfalen beinhaltet.
  • Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, grenzüberschreitende Studiengänge zu etablieren.
  • Wir streben den Abschluss eines Abkommens zur grenzüberschreitenden medizinischen Notfallhilfe an.
  • Wir werden die Zusammenarbeit der Krisenzentren im Fall von Naturkatastrophen verstärken und verbessern und die Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes insbesondere am Rhein – intensivieren.
  • Mit Belgien wollen wir ein Abkommen schließen, das für den nuklearen Ernstfall ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept festlegt.
  • Wir werden den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stärken und im Rahmen der EURES-Kooperation ein landesweites System der digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug implementieren.
  • Für die vielen tausenden Grenzpendler wollen wir eine verlässliche Datenbasis schaffen und auf dieser Grundlage Probleme des Grenzverkehrs identifizieren und abbauen, vor allem solche bürokratischer Art.

Innere Sicherheit muss heute mehr denn je grenzüberschreitend gedacht werden. Sowohl im Bereich des islamistischen Terrorismus als auch bei der Einbruchs- und Drogenkriminalität haben wir es mit hochmobilen, europäisch vernetzten Tätern zu tun. Beispielgebend für eine effektive grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz sind das Saarland und Baden-Württemberg, an denen auch wir uns bei einigen Punkten orientieren wollen.

  • Wir werden uns für eine Verbesserung des Grenzschutzes an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien einsetzen, auch unter Einbeziehung stärkerer Bundespolizeikräfte.
  • Wir wollen NRW-Verbindungsbeamte zu den niederländischen und belgischen Polizeibehörden entsenden. Dabei streben wir eine engere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden nach Vorbild von Projekten der Bundespolizei und der Koninklijke Marechaussee an.
  • Zudem wollen wir mit Belgien und den Niederlanden gemeinsame Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Geldautomaten-Sprengungen sowie im Bereich Einbruchdiebstahl einsetzen.
  • Unsere Ausländer- und Asylbehörden sollen Zugriffsrechte auf im SIS gespeicherte Daten erhalten.
  • Es bedarf darüber hinaus einer deutlich intensiveren Kooperation der Sicherheitsbehörden der EU mit denen der Benelux-Staaten.
  • Unser Land wird sich in den nächsten Jahren zudem stärker an den europäischen Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust beteiligen und gegebenenfalls Experten aus Nordrhein-Westfalens dorthin entsenden.
  • Einsätze von Polizeibeamten und Landesbediensteten in europäischen Institutionen und internationalen Einsätzen der EU werden wir aktiv fördern. Der Erwerb von europäischen Kompetenzen durch Berufspraxis soll sich positiv auf die Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten der öffentlich Beschäftigten auswirken.
  • Die Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten jenseits der Grenzen wollen wir überprüfen und gegebenenfalls ausweiten.

Auch im Bereich der Energie- und Industriepolitik brauchen wir mehr Kooperation mit unseren Nachbarn. Unternehmen und Endverbrauchern wollen wir einen grenzüberschreitenden Energiebezug ermöglichen. Wir setzen uns zudem mit Nachdruck für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Tihange und Doel ein. In Gesprächen mit der Europäischen Kommission und unseren Nachbarn wollen wir Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen als Ausgleich für die abgeschalteten belgischen Atomkraftwerke entwickeln. Zudem wollen wir prüfen, wie eine sinnvolle gemeinsam Entwicklung der Chemieregion Rheinland-Flandern zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur unterstützt werden kann.

Wir wollen eine Politik, die das Leben der Menschen und eine wirtschaftliche Betätigung über die Grenzen hinweg soweit wie möglich erleichtert. Darin sehen wir eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts.

 

Bereits seit vielen Jahren sind Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Staaten sowohl gesellschaftlich als auch politisch eng miteinander verbunden. Dabei sind die Gemeinsamkeiten, die Nordrhein-Westfalen mit den Benelux-Ländern verbinden, nicht nur kultureller Art. Auch die wirtschaftlichen Verflechtungen sind mittlerweile stark ausgeprägt.
 

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Tatsächlich ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Ländern dabei nicht nur europaweit die älteste, sondern auch eine der am besten funktionierenden an den EU-Binnengrenzen. Art und Umfang der Zusammenarbeit ist äußerst vielfältig. Die gemeinsamen Handlungsfelder reichen von Innerer Sicherheit und Katastrophenschutz bis zu gemeinsamen Bildungsprojekten.

Gerade in einer Verbesserung der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Kooperation stecken für alle Beteiligten enormes Potenzial. Um dieses Potenzial zu erschließen, arbeiten alle Beteiligten daran, noch bestehende Hindernisse, die einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt entgegenstehen, zu identifizieren und systematisch abzubauen. Meist handelt es sich hierbei um vermeintlich kleine Hindernisse und Probleme des Alltages, abseits der großen Integrationspolitik, die die Durchlässigkeit von Grenzen erschweren.

Da viele Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits unsere Grenze nicht die Möglichkeiten kennen, die ihnen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bietet, engagiert sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Nachbarn für einen Erhalt und für den Ausbau bestehender Informationseinrichtungen. Ein bewährtes Instrument hierzu stellen Grenzinfopunkten dar. Im gesamten Grenzgebiet in Nordrhein-Westfalen wird dieses Instrument seit einigen Jahren sehr erfolgreich genutzt und Grenzpendler über Bedingungen und Voraussetzungen mit Blick auf eine Berufsausübung jenseits der Grenze beraten.

Eine besondere Rolle bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spielen auch die vier Nordrhein-Westfalen betreffenden Euregios: EUREGIO mit Sitz in Gronau, Euregio Rhein-Waal mit Sitz in Kleve, euregio rhein-maas-nord mit Sitz in Mönchengladbach und die trilaterale Euregio Maas-Rhein mit Sitz in Eupen und Maastricht.

Euregios fungieren als Drehscheibe und Plattform für die interkommunale und interregionale Zusammenarbeit, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ihrer Region zu fördern. Hierzu verfügen und verwalten diese auch Interreg-Fördermittel der EU, mit denen auch regional bedingte Eigenarten berücksichtigt werden können.
 

Was ist Interreg?

Interreg, oder wie es offiziell heißt, die "europäische territoriale Zusammenarbeit", ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, die das tägliche Leben beeinflussen, zum Beispiel im Verkehr, beim Arbeitsmarkt und im Umweltschutz. Interreg wird in drei Schwerpunkten (sogenannten Ausrichtungen) umgesetzt.

Quelle: www.interreg.de

 

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Ministerpräsident Armin Laschet ist im September 2017 zu seiner ersten Auslandsreise in die Niederlande aufgebrochen. Auf seiner Reise wurde er vom Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, begleitet.