Festakt 110 Jahre Deutscher Richterbund

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Festakt Richterbund
4. April 2019

Festakt 110 Jahre Deutscher Richterbund

NRW-Justizminister Peter Biesenbach ermuntert zum feierlichen Jubiläum in der NRW-Landesvertretung: „Wenn Sie richterliche Entscheidungen geduldig und verständlich erklären, leisten Sie einen guten Beitrag, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

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Der frisch im Amt bestätigte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,Jens Gniesa,  betont in seiner Dankesrede vor der Bundesvertreterversammlung: „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Nicht immer werden alle Entscheidungen der Justiz verstanden. Das öffnet die Tür für jene, die auf populistische Töne setzen.“
 
Und auch Bundesjustizministerin Katarina Barley zeichnet ein beklemmendes Bild aus den Online-Kanälen: „Hier ist ein Konsens ins Rutschen geraten. Richterliche Urteile und Abläufe werden wider besseres Wissen als zu milde oder zu weich diskreditiert. Und die öffentlichen Anfeindungen auf unsere Justizfamilie nehmen zu.“
 
NRW-Justizminister Peter Biesenbach wendet sich gegen dein Eindruck einer schwachen, zuweilen auch realitätsfernen Justiz: „Umso wichtiger ist es dann aber, den wirksam gelebten Rechtsstaat für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen und so zu verhindern, dass Justiz in Misskredit gerät.“ Für ihn ist es eine Querschnittsaufgabe, das Ansehen der dritten Gewalt zu stärken: „Staatliche wie nichtstaatliche Akteure müssen an einem Strang ziehen. Wenn es dadurch gelingt, Vertrauen noch weiter aufzubauen und Justiz in der Gesellschaft noch stärker zu vernetzen, wird auch die Akzeptanz rechtsstaatlicher Chancen, Werte und Verfahren weiter wachsen.“
 

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