„EU-Erweiterung quo vadis? Perspektiven für den Westbalkan“

„EU-Erweiterung quo vadis? Perspektiven für den Westbalkan“

Auf Einladung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wurden am 19.02.2020 in der Landesvertretung in Brüssel die notwendige europäische Konsolidierung des Westbalkan diskutiert.

Als Vertreterin der amtierenden Ratspräsidentschaft Kroatien übernahm Marijana Kujundžić, Botschafterin der Ständigen Vertretung Kroatiens in Brüssel, die Keynote. Anschließend diskutierten die serbische Botschafterin Ana Hrustanović, Michael Karnitschnig von der Europäischen Kommission und Dr. Malinka Ristevska Jordanova vom European Policy Institute in Skopje.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung des westlichen Balkans für die EU. Überheblichkeit sei nicht angebracht, sondern Demut. Blicke man zurück auf die Anfänge der EU, hätten Staaten wie Frankreich und Italien Deutschland großes Vertrauen entgegengebracht und mit der Montanunion einen insbesondere für Nordrhein-Westfalen wichtigen Schritt gewagt. Die gleiche Art der Demut und des Vertrauens müsse jetzt den Staaten des Westlichen Balkans entgegengebracht werden. Es gehe um die notwendige politische Integration einer zentralen europäischen Region, die im ureigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU sei.

Diese Botschaft griff die kroatische Botschafterin auf. Sie wies auf das Motto ihrer Ratspräsidentschaft „A strong Europe in a world of challenges“ hin. Als jüngstes Mitglied der EU wisse Kroatien sehr genau, worum es bei den Herausforderungen aber auch bei den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft gehe. Kroatien unterstütze die im Februar von der Kommission vorgelegte überarbeitete Methodologie zum Erweiterungsprozess ausdrücklich. Sie hoffe auf baldige Verhandlungseröffnungen mit Albanien und Nordmazedonien. Auch die serbische Botschafterin begrüßte die neue Methodologie und hob insbesondere den Wirtschaftsplan der Kommission hervor, der im Rahmen des EU-Westbalkan-Gipfels im Mai in Zagreb vorgestellt werden soll.

Im Verlaufe der Diskussion wurden negative Auswirkungen auf die politische Situation in Nordmazedonien durch das französische Veto auf dem Europäischen Rat im Oktober 2019 thematisiert. Dass die neue Methodologie der Kommission als Reaktion darauf zu verstehen sei, wies die Kommission als nicht begründeten Vorwurf zurück. Er werde dem neuen Vorschlag nicht gerecht. Es gehe nicht um Absprachen mit einem Mitgliedstaat, sondern darum, die Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten zu erhöhen und die Anstrengungen der Staaten anzuerkennen. Da die EU ohne den Westbalkan geographisch nicht vollständig sei, sei der Ausdruck „Konsolidierung“ statt „Erweiterung“ korrekt.  Die Rechtsstaatlichkeit sei das Fundament des Prozesses. Die nordmazedonische Vertreterin Jordanova ergänzte, dass sich die Bevölkerung in Nordmazedonien der EU geographisch sehr nah, aber gleichzeitig auch sehr weit weg fühle. Die Sorge vor Ausgrenzung verleihe der Diskussion eine negative Konnotation. Es gelte daher jetzt vor allem darum, einen positiven politischen Prozess zu schaffen.
 

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