Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes – mehr Tempo beim Impfen

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Gespeichert von Arno Bauermeister am 10. Dezember 2021
Bundesrat - Schriftzug
10. Dezember 2021

Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes – mehr Tempo beim Impfen

Bundesrat stimmt Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu

In einer weiteren coronabedingten Sondersitzung hat der Bundesrat einstimmtig einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Sie sieht unter anderem eine Impfpflicht für Angehörige der Pflegeberufe vor, die in Einrichtungen tätig sind, in denen sich besonders vulnerable Personen aufhalten wie beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen.

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Das Gesetz sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vor, um Patienten und Bewohner zu schützen. In diesen Einrichtungen müssen dort tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Covid-Impfung vorweisen. Dies betrifft insbesondere Krankenhäuser, Arztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Rettungsdienste oder medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen.

Mehr Tempo soll es beim Boostern geben: Nunmehr sollen vorübergehend auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker gegen das Coronavirus impfen dürfen, eine entsprechend Schulung und Eignung vorausgesetzt.

Für die in der Coronakrise besonders belasteten Krankenhäuser sieht das Gesetz erneut einen finanzieller Ausgleich vorgesehen. Damit will man negative finanzielle Folgen und Liquiditätsengpässe für Krankenhäuser, die planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, vermeiden.

Weiter kommt das Gesetz einem Wunsch der Länder entgegen und präzisiert die in Zukunft ausgeschlossenen sowie weiterhin möglichen Schutzvorkehrungen der Länder in § 28a IfSG. Danach sind beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote und die Untersagung von Übernachtungsangeboten ausgeschlossen. Es bleibt aber möglich, gastronomische Einrichtungen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen wie etwa Diskotheken und Clubs zu schließen sowie Messen und Kongresse zu untersagen, wenn dies zur Eindämmung der Infektion unumgänglich ist.

Zugestimmt het der Bundesrat ebenfalls einer Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Damit sollen die Länder in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen. Die Verordnung eröffnet die Möglichkeit, die Zahl der Personen bei privaten Zusammenkünften oder bei ähnlichen sozialen Kontakten auch im Hinblick auf geimpfte und genesene Personen zu begrenzen. So sollen Geimpfte und Genesene bei der Ermittlung der Zahl der teilnehmenden Personen an zahlenmäßig beschränkten privaten Zusammenkünften oder ähnlichen sozialen Kontakten berücksichtigt werden können, an denen auch Personen teilnehmen, bei denen nicht von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist. Zudem dürften die Länder bei privaten Zusammenkünften, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, die Anzahl der Personen beschränken. Zur Begründung heißt es, neue wissenschaftliche Erkenntnisse belegten, dass auch bei geimpften und genesenen Personen ein verbleibendes Risiko einer Infektionsgefahr bestehe. So könnten sich Personen erneut anstecken oder andere anstecken. Dies belegten insbesondere die festgestellten Impfdurchbrüche wie auch der exponentielle Anstieg der Infektionen. Diesem Restrisiko solle je nach landesspezifischen Besonderheiten des Pandemieverlaufs Rechnung getragen werden können.
 

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