Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

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1004. BR MP Laschet
7. Mai 2021

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Bundesrat stimmt Verordnung der Bundesregierung zu

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zu, die volständigt Geimpften sowie Genesenen Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen bringt. Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte die Verordnung im Plenum als richtig und geboten. Gleichzeitig bleibe das Ziel, Grundrechtseingriffe für alle zurückzunehmen. Dazu muss es gelingen, die Inzidenzen weiter zu senken und den Impfschutz auszubauen.

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Die Verordnung ist richtig, sie ist geboten. Es gibt keinen Grund, die Einschränkungen bestimmter Freiheitsrechte bei vollständig Geimpften und Genesenen weiter aufrechtzuerhalten. – Ministerpräsident Armin Laschet

Der Bundesrat hat dem Weg frei gemacht für die vom Bundestag tags zuvor gebilligte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Diese setzt für Geimpfte und Genesene einige Regelungen der „Bundesnotbremse“ aus. Wer vollständig gegen Covid-19 geimpft oder von einer Infektion genesen ist, kann nunmehr beispielsweise ohne vorherige Tests in Geschäften einkaufen oder den Friseur besuchen. Auch die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen sowie beim Sport und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht mehr, ebensowenig wie die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten. Die Länder können nach einer Öffnungsklausel eigene und weitere Ausnahmen zulassen.

In der Pandemie befinden wir uns, so Laschet, nun in einer sehr kritschen Phase. "Wir erleben jetzt eine Gesellschaft, in der Geimpfte täglich denjenigen begegen, die noch auf eine Impfung hoffen und bei denen die Beschränkungen fortdauern, die für andere bereits aufgehoben sind. Und das kann zu Frustration, zu Neid, schlimmstenfalls zu gesellschaftlicher Spaltung führen. Dazu brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück. Dennoch ist die Aufhebung der Einschränkung von Grundrechten richtig. Aber es ist kein gesellschaftliches Model für die Zukunft, Menschen so unterschiedlich in Grundrechten zu behandeln. Deshalb ist der Fortschritt des Impfens ein Weg in die Freiheit."

Die Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen läuft weiter auf Hochtouren. Bis voraussichtlich im Juni die Priorisierung aufgehoben wird, wird Nordrhein-Westfalen noch einmal „Strecke machen“. Insgesamt finden in den Impfzentren im Mai rund 750.000 Erst- und 1.250.000 Zweitimpfungen statt. In den kommenden Wochen ist außerdem mit einer stetigen Steigerung der Terminkapazitäten bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu rechnen.

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