„Einer für Alle – Alle für Einen“

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5. November 2018

„Einer für Alle – Alle für Einen“ - Pro und Contra zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen

Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung NRW in Brüssel am 05.11.2018

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Schafft es der neue Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Verbandsklagen einen effektiven Rechtsschutz für Verbraucher zu erreichen und gleichzeitig Klagemissbrauch zu Lasten von Unternehmen zu verhindern? Diese und andere Fragen waren Gegenstand der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung NRW in Brüssel am 05.11.2018. Dazu hatten der Minister der Justiz des Landes NRW, Herr Peter Biesenbach MdL, und Herr Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), eingeladen.

Am 11.04.2018 hat die Kommission ihre Vorschläge für einen „New Deal for Consumers“ vorgelegt, mit dem u.a. auf der EU-Ebene umfangreiche kollektive Rechtsbehelfe (sog. Verbandsklagen) zur Durchsetzung der verbraucherschützenden EU-Vorschriften (COM (2018) 184 final) vorgeschlagen werden. Über die bereits bestehende Richtlinie zu Unterlassungsklagen hinaus soll damit für Verbraucher europaweit ein effizientes Instrument geschaffen werden, illegale Geschäftspraktiken zu unterbinden und zu sanktionieren. Als Abhilfemaßnahmen sind insofern auch z.B. eine Entschädigung, ein Ersatz oder eine Reparatur vorgesehen. Klagebefugt sollen – wie bereits bei der Unterlassungsklagerichtlinie – „qualifizierte Einrichtungen“ sein. Nach dem Richtlinienvorschlag müssen diese bestimmte Mindestkriterien (wie ordnungsgemäße Errichtung, gemeinnützigen Charakter sowie ein legitimes Interesse an der Einhaltung der fraglichen Verbrauchervorschriften) erfüllen. So kommen insbesondere Verbraucherorganisationen und unabhängige öffentliche Stellen für den Status einer qualifizierten Einrichtung in Betracht. Im Rahmen der Erhebung der Verbandsklage sind nach dem Kommissionsvorschlag in den Mitgliedstaaten u.a. das sog. „opt-in-System“ (Verbraucher sind erst nach einer klaren Willensbekundung an der Klage beteiligt) oder das „opt-out- System“ (Verbraucher sind automatisch an der Klage beteiligt, es sei denn, sie lehnen dies mittels ausdrücklicher Erklärung ab) möglich. Eine rechtskräftige Entscheidung soll bei späteren Rechtsschutzverfahren im selben Mitgliedstaat unwiderlegbarer Beweis für den Verstoß gegen eine Verbrauchervorschrift sein. In grenzüberschreitenden Fällen begründet die rechtskräftige Entscheidung eine widerlegbare Vermutung für einen Verstoß gegen das Unionsrecht.

In seiner Begrüßungsrede betonte Minister Biesenbach, dass seit geraumer Zeit nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene über die Frage diskutiert werde, wie und ob Verbraucher besser geschützt werden können. Eine besondere Dynamik habe diese Diskussion im Zusammenhang mit der Diesel-Abgasaffäre gewonnen. Gegenwärtig gebe es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen, jedoch sei man sich in einem einig: Wer das Recht breche, dürfe hieraus keinen Gewinn ziehen, sondern müsse mit Konsequenzen rechnen. Immer wieder würden Fälle bekannt, in denen eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt würden, diese aber aufgrund einer nur geringen Schadenshöhe nicht vor Gericht gingen. Durch diese Passivität der Verbraucher würden enorme Unrechtsgewinne generiert, welchen letztendlich nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den rechtmäßig handelnden Unternehmen schaden. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, einen effektiven Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, der eine effektive, schnelle und für den einzelnen Verbraucher möglichst risikoarme Schadenskompensation ermögliche. Deutschland habe mit der Einführung der Musterfeststellungsklage darauf reagiert. Dabei sei es wichtig gewesen, auf der einen Seite zwar eine Verbesserung der kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher zu erzielen, auf der anderen Seite aber eine Klageindustrie wie in den USA zu verhindern. Es sei wichtig, einen starken, effektiven und gerechten Rechtsstaat für alle – für Verbraucher, aber auch für Unternehmen – zu ermöglichen. Dies gelte auf gleiche Weise auf europäischer Ebene. Der durch die Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf müsse sich an diesem Maßstab messen lassen.
 

 

Der Minister führte zur Einleitung einer gemeinsamen Diskussion u.a. folgende Kritikpunkte an dem Entwurf an:
- Wie soll sichergestellt werden, dass keine Fälle von geringer Bedeutung, sondern nur solche mit echtem Massebezug zum Gegenstand der Verbandsklage werden, wenn der Richtlinienentwurf kein Mindestquorum an betroffenen Verbrauchen vorsehe?
- Sind die Anforderungen an die „Qualifizierung“ einer klagebefugten Einrichtung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 des Entwurfs ausreichend, um Missbrauch zu verhindern?
- Wie soll eine parallele Inanspruchnahme von Unternehmen im kollektiven Rechtsschutz wegen desselben Verstoßes verhindert werden?
- Warum verzichtet der Vorschlag auf die Vorgabe eines opt-in-Mechanismus? 

In Anschluss an die Begrüßungsrede führte Frau Alexandra Jour-Schröder, amtierende Stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Justiz und Verbraucher, in einer Keynote aus, dass Untersuchungen der Kommission aufgezeigt haben, dass die europäischen Verbraucherschutzregeln besser angewandt werden müssten. Das betreffe sowohl die behördliche als auch die private Durchsetzung. Nach den belegten Erkenntnissen der Kommission fehle es in vielen Mitgliedstaaten an wirksamen Mechanismen zu einer kollektiven Rechtsdurchsetzung bei Rechtsverstößen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen - sog. „Massenschadensereignissen“. Das „Consumer Conditions Scoreboard“ aus dem Jahr 2017 habe ergeben, dass die Durchsetzung von EU-Verbraucherrecht noch nicht zufriedenstellend sei. Die Situation habe sich zwar deutlich verbessert, jedoch gaben 2016 20% der Verbraucher an, dass sie bei der Verfolgung ihrer Rechte Problemen ausgesetzt seien (u.a. im Dieselabgasskandal). Auch zeige eine Studie aus demselben Zeitraum, dass sich die beim Verbraucher verbliebenen Schäden aufgrund von rechtswidrigem Verhalten von bestimmten Unternehmen („schwarze Schafe“) auf ca. 20 bis 26 Mrd. Euro beziffern würden.
 

 

Um ein wirksames Rechtsinstrument zu schaffen, ginge man mit dem neuen Richtlinienvorschlag einen Schritt weiter als mit der bereits geltenden Richtlinie für Unterlassungsklagen (2009/22/EG). Dabei könne eine unabhängige öffentliche Stelle oder ein Verbraucherschutzverein für alle geschädigten Verbraucher die Beseitigung eines Rechtsverstoßes einklagen – „Einer für Alle“. Eine der entscheidenden Fragen betreffe die richtige Ausgestaltung einer solchen Klage. Die Kommission habe sich zu einem großen Teil an bestehenden und aus ihrer Sicht erfolgreichen kollektiven Rechtsschutzsystemen orientiert, die es bereits in Mitgliedstaaten gebe. Dabei reagiere man auch auf vor kurzer Zeit geschehene Skandale wie z.B. den Volkswagen-Skandal oder europaweit durchgeführte Flugstreichungen einer Billigfluggesellschaft und ähnliche Vorgänge. Die Kommission reagiere mit dem Entwurf nicht nur auf diese Einzelfälle, sondern auch auf Entwicklungen im Binnenmarkt und dem damit einhergehenden zunehmenden grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Dies erhöhe gleichzeitig die Möglichkeit, dass eine Vielzahl von europäischen Verbrauchern durch dieselbe Geschäftspraxis geschädigt würde. Die zwingende Schlussfolgerung daraus müsse die Möglichkeit des Verbrauchers sein, sowohl den Rechtsverstoß zu stoppen als auch Ersatz für eventuelle Schäden zu erlangen.

Frau Jour-Schröder unterstrich weiterhin die verschiedenen Gründe, warum Verbraucher ihre Rechte zur Zeit nicht durchsetzen würden: die Kosten und Länge eines Verfahrens, negative Erfahrungen in der Vergangenheit, Ungewissheit über ihre Rechte als Verbraucher, Unkenntnis, wo und wie Rechte eingefordert werden können und insbesondere Fälle, in denen der Schaden unter einer gewissen Grenzen liegt („rationales Desinteresse“). Wenn der einzelne Verbraucher seine Rechte nicht einfordern möchte, sehe sich die Kommission dazu veranlasst, Instrumente zu schaffen, die es möglich machen, dass andere stellvertretend im Interesse der Allgemeinheit diese Individualinteressen durchsetzen. Der Vorschlag bezwecke geringere Kosten, höhere Rechtssicherheit für Kläger, aber auch Rechtssicherheit für Beklagte und das Gerichtswesen gleichermaßen. Aus Sicht der Kommission sei es möglich und notwendig, zeitnah - bis zum Frühjahr 2019 -  eine Einigung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zu finden.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Frau Catherine Martens von der Deutschen Welle geleitet. Frau Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC), merkte in der Diskussion an, dass der Richtlinienvorschlag zwar noch lange nicht der Traum für die Verbraucher, jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Sie kritisierte dabei, dass es nur eine Klage auf Feststellung gebe und man praktisch von einer Unterlassungsklage abhängig sei. Sie betonte, dass der Aspekt des Schutzes von Verbrauchern durch Rechtsmissbrauch von Unternehmen in der Diskussion zu kurz komme. Derzeit gebe es in nur fünf Mitgliedstaaten für Verbraucherorganisationen die Möglichkeit einen kollektiven Rechtsschutz zu betreiben. In vier der fünf Mitgliedstaaten hätten die Verbraucherorganisationen hinsichtlich des VW-Skandals kollektive Klagen erhoben. Nach ausführlicher Analyse sei es nirgendwo anders möglich gewesen dies in einer anderen Form durchzuführen. Der Vorschlag der Kommission adressiere dieses Defizit, wenn auch nicht perfekt.

 

Herr Dr. Wessels betonte, dass die BRAK ein großer Freund des Verbraucherschutzes sei, soweit dieser sachgerecht und effektiv ausgestaltet sei. Es sei richtig, qualifizierte Einrichtungen als Klagebefugte vorzusehen. Jedoch sei die Kommission in dieser Hinsicht nicht weit genug gegangen. Es müsse klar und deutlich gemacht werden, dass diese keinen Erwerbszweck verfolgen. Zudem müsse der Frage nachgegangen werden, inwieweit auch Anwälte i.R.d. Verbandsklage den Verbraucherschutz mit durchsetzen könnten. Die Verfahren vor den Landgerichten in Deutschland unterfielen zwar ohnehin dem Anwaltszwang, womit Anwälte den Zugang zum Recht sichern würden. Man sollte aber überlegen, ob nicht auch 40-50 Verbraucher sich an einen Rechtsanwalt wenden könnten, um den Verbraucherverstoß durchzusetzen. Dabei würden ebenfalls die qualifizierten Einrichtungen entlastet. Auch gebe es in Deutschland berufsrechtliche Regelungen die verhindern würden, dass es zu einem Machtmissbrauch komme.

 

Der Minister bemängelte in diesem Zusammenhang, dass es nach dem Vorschlag ausreichen würde, als qualifizierte Einrichtung in einem Mitgliedstaat benannt und in ein öffentliches Register eingetragen zu sein, um in jedem anderen Mitgliedstaat klagebefugt zu sein. Dies könne aber leicht zu Missbrauch führen.
Frau Lydia Schulze Althoff, Syndikusrechtsanwältin der Bayer AG, gab zu Bedenken, dass es mehr Schutzmechanismen geben müsse, damit nicht die Gefahr bestehe, in eine ähnliche Richtung wie die USA zu geraten, in der Sammelklagen oft im Finanzinteresse von Dritten stünden und nicht dem Schutz von Verbrauchern diene. Klagebefugt dürften daher nur unabhängige Stellen oder Ombudsmänner sein.

Herr Axel Voss MdEP, Mitglied des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, erklärte, dass sich der Richtlinienvorschlag noch in einem frühen Stadium befinde (Anm.: der Bericht des Berichterstatters ist gerade vorgelegt worden). Das Parlament werde voraussichtlich Anfang des Jahres 2019 seine Position zu diesem Vorschlag festlegen. Er gab zu bedenken, dass in der neuen Datenschutzgrundverordnung in Art. 80 auch eine Art Verbandsklagesystem integriert sei und warf die Frage auf, ob man bereit sei, dieses nun in Frage zu stellen. Man müsse sich Gedanken machen, wie man das System kohärent ausgestalten könne.
 

 

Hinsichtlich der Art und Weise der Ausgestaltung der Verbandsklage (opt-in versus opt-out), erläuterte die Kommission, man wolle den Mitgliedstaaten die Wahl des Systems überlassen und diesen somit Flexibilität einräumen. Diese Entscheidung beruhe auf der Tatsache, dass in den Mitgliedstaaten teilweise bereits unterschiedliche Systeme bestehen würden. Herr Biesenbach und Frau Schulze-Althoff kritisierten diese Entscheidung. Es sei wichtig, in einem Verfahren zu wissen, wer überhaupt Partei sei. Auch sei die Risikoverteilung des Prozesses damit nicht ausgewogen, da die Unternehmen sich darauf einstellen müssten, wie viele Verbraucher involviert seien. Als besonders problematisch sei das „Forum Shopping“. Dies führe zu einem systematischen Ausnutzen von nebeneinander bestehender Zuständigkeiten, um bestimmte rechtlicher oder tatsächliche Vorteile in einem Mitgliedstaat zu nutzen. Denkbar sei damit nur ein einheitliches opt-in-Modell in allen Mitgliedstaaten, um diesen Problemen zu begegnen. Dem stimmte Herr Wessels zu. Ein effektiver Verbraucherschutz sei nur möglich, wenn man die Parteien auch identifizieren könne. Frau Pachl erwiderte, dass es in vier Mitgliedstaaten bereits Erfahrungen zum kollektiven Rechtsschutz gebe und danach keine negativen Erfahrungen bekannt seien. In Portugal gebe es ein opt-out-System bereits seit 1995. Man habe noch von keinem Missbrauchsfall diesbezüglich gehört. In Belgien sei es ein erfolgreiches Modell, es dem Richter im jeweiligen Verfahren zu überlassen, ob es ein opt-in oder opt-out System sein soll. Herr Voss widersprach, indem er sagte, dass der mündige Bürger durch das opt-out-System entmündigt würde, indem man alle betroffenen Verbraucher in einem Prozess zusammenfasst.

Im Hinblick auf die Gefahr des „Forum Shoppings“ erklärte Frau Pachl, die Brüssel I-Verordnung mache dies nicht so einfach, wie bereits behauptet. Vielmehr sei in dem Richtlinienvorschlag geregelt, dass internationales Privatrecht nicht berührt wird und nach der Brüssel I-Verordnung in dem Land des geschädigten Verbrauchers geklagt werden müsse. Frau Jour-Schröder ließ demgegenüber erkennen, dass die Brüssel I-Verordnung möglicherweise nicht auf diese Fälle anwendbar sei. Jedoch gebe es genügend Schutzmechanismen, die das Forum Shopping verhindern würden.
Herr Wessels erwähnte, dass, da der Schadensersatz sehr häufig individuell sei, es sinnvoller sei, - vergleichbar der deutschen Musterfeststellungsklage – lediglich eine europäische Feststellungsklage zu regeln.

Die Veranstaltung wurde von vielen Teilnehmern als sehr informativ und aufschlussreich beurteilt.
 

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