Einblicke vor dem Europäischen Rat: „Am Vorabend des Europäischen Rates: Was ist von der ungarischen und polnischen Regierung zu erwarten?“

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8. Dezember 2020

Einblicke vor dem Europäischen Rat: „Am Vorabend des Europäischen Rates: Was ist von der ungarischen und polnischen Regierung zu erwarten?“

NRW.Insight.Online Veranstaltung

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Am 08.12.2020 fand in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union eine digitale Veranstaltung zum Thema „Am Vorabend des Europäischen Rates: Was ist von der ungarischen und polnischen Regierung zu erwarten?“ statt. Auf das Grußwort des nordrhein-westfälischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, folgte ein Gespräch zwischen Eszter Zalan (EU Observer) und Michael Stabenow (freiberuflicher Journalist).
 
Minister Holthoff-Pförtner führte in seiner Begrüßungsrede aus, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 16.11.2020 gebilligte Trilog-Einigung betreffend die Verordnung über den sogenannten Konditionalitätsmechanismus begrüße. Der Mechanismus knüpft die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten an die Einhaltung u.a. von Rechtsstaatlichkeitskriterien. Die Rechtsstaatlichkeit dürfe – so der Minister – für die EU nicht verhandelbar sein. Das müsse allen Regierungen klar sein, die von europäischen Mitteln profitieren und gleichzeitig die Gewaltenteilung abschaffen wollten. Wenn Mitgliedstaaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Legitimität des Instruments hätten, könnten sie sich im Wege der Anfechtung an den Europäischen Gerichtshof wenden. Die durch das Veto von Polen und Ungarn gestoppten, dringend benötigten Aufbaumittel müssten den Mitgliedstaaten so bald wie möglich zur Verfügung stehen. Für das Erreichen einer gemeinsamen Lösung, an der gegenwärtig mit Hochdruck gearbeitet werde, dürfe es keine Denkverbote geben. Denn es müsse alles getan werden, um ein Auseinanderdriften der EU zu verhindern. Beim „Verlassen des Konditionalitätsmechanismus“ wäre aber das Mögliche überschritten.“
 
Inhaltlicher Auftakt des Gesprächs zwischen Frau Zalan und Herrn Stabenow war der historische Blick auf die Zeit seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 bis hin zu der aktuellen schwierigen Situation in der EU, bei der Polen und Ungarn (massive) „Probleme“ mit den Grundwerten der EU vorgeworfen werden und mehrere Verfahren anhängig sind. Frau Zalan führte aus, dass die europäischen Institutionen die Veränderungen in Ungarn seit 2011 mit der neuen Verfassung und dem neuen Mediengesetz lange Zeit nicht genügend ernst genommen, sondern diese vielmehr als isolierte Ereignisse eingestuft hätten. Die Europäische Union (EU) habe Jahre gebraucht – und dadurch auch verloren -, um zu erkennen, dass die Veränderungen zu strukturellen Problem der EU führten, an denen sich andere Mitgliedstaaten ein Vorbild nähmen. Während die Bevölkerung in Polen und Ungarn – einerseits – weiterhin mit großer Mehrheit eine Mitgliedschaft in der EU befürworten würden, herrsche – andererseits – ebenfalls eine Stimmung der Ernüchterung insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation, da es weiterhin große Ungleichheit gebe. Diese Stimmungslage werde seitens der Regierungen Polens und Ungarns für Kritik an der EU ausgenutzt.
 
Angesprochen auf die Unterschiede zwischen der Situation in Polen und Ungarn erläuterte Frau Zalan, dass in der ungarischen Fidesz-Regierung die Sorge vorherrsche, dass das von ihr aufgebaute System (u.a. der Korruption) mit der Einführung des Konditionalitätsmechanismus nicht mehr aufrechterhalten werden könne, da ansonsten der Verlust von EU-Fördermitteln drohe. Daher gebe es auch eine derart starke Reaktion von Seiten der ungarischen Regierung. Bei der polnischen Regierung hingegen sei der Grund für den Widerstand ein interner Kampf zwischen den extremen nationalistischen und den eher gemäßigten Kräften. Die extremen Vertreter würden derzeit großen Druck auf Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ausüben, indem sie die Angelegenheit als Vertrauensfrage behandelten.
 
Aus Sicht der EU sei es in der Tat schwierig, so Frau Zalan, die richtige Balance zu finden, um auf der einen Seite die Einhaltung fundmentaler europäischer Werte sicherzustellen, auf der anderen Seite aber den Zusammenhalt der EU nicht zu gefährden. Während die Juncker-Kommission insgesamt, insbesondere im Hinblick auf Polen, energischer vorgegangen sei und die Justizreform als „giftig“ eingeschätzt habe, würde die von der Leyen-Kommission eher beschwichtigend agieren. Allerdings würde man sich nunmehr in einer Situation befinden, in der die Regierungen von Polen und Ungarn nicht mehr zu „kontrollieren“ seien.
 
Im Hinblick auf ihre Einschätzung die weitere Entwicklung betreffend erklärte Zalan, dass die Staats- und Regierungschefs an der jetzigen Situation eine Mitschuld tragen würden. Denn die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juli 2020 seien zum Thema „Konditionalitätsmechanismus“ zu vage geblieben und hätten damit der polnischen und ungarischen Regierung erst die Möglichkeit des Vetos eröffnet. Ihrer Meinung nach werde Viktor Orbán weiter an dem Veto festhalten wollen. Next Generation EU müsste für den Fall im Kreis von 25 Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden. Die Nichtteilnahme an Next Generation EU würde die ungarische Wirtschaft nicht so stark treffen. Stark beeinträchtigen würde Polen und Ungarn aber eine Verzögerung der Verabschiedung des MFR; man spreche von einem Verlust von 180 Milliarden Euro für die beiden Länder in den nächsten Jahren. Dies könnte insbesondere in Polen zu inneren Problemen führen.

Video der Veranstaltung vom 08.12.2020:
https://www.youtube.com/watch?v=19atWmWCAlY
 

 

 
 
 

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