Dritte Ausgabe von „Zukunft des Westens“

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Zukunft des Westens
13. November 2018

Dritte Ausgabe von „Zukunft des Westens“

„Partizipation und Repräsentation in einer Zeit der Elitenskepsis“ – Podiumsdiskussion mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Merkel und der Moderatorin Elisabeth Niejahr.

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Letztlich geht es an diesem Abend ums Grundsätzliche – um die Zukunft unseres demokratischen Systems: Wie nehmen Bürger an Demokratie teil, wenn die Skepsis gegenüber deren Repräsentanten  zunimmt?  

Sowohl Praktiker, die Politik täglich gestalten, als auch Theoretiker, die Stabilität und Funktionalität prüfen, beschäftigen sich derzeit mit dieser großen Frage: Auf der Bühne der Landesvertretung tun das die Praktikerin Katrin Göring Eckardt und der Theoretiker Wolfgang Merkel. Und sie reden und denken mit der ihnen typischen Verve.

Ihr Gastgeber und Initiator der Reihe „Zukunft des Westens“, Staatssekretär Dr. Mark Speich, stellt fest: „Wir leben in einer Zeit, in der die legitimierten Repräsentanten in Frage gestellt sind. Dadurch gerät unser System ins Wanken. Wir haben es zunehmend mit asymmetrischen Machtverhältnissen zu tun, die durch die technologischen Kommunikationsmöglichkeiten verstärkt werden.“
Katrin Göring-Eckardt ist als amtierende Grünen-Fraktionschefin und zuvor als langjährige stellvertretende Parlamentspräsidentin ein Profi darin, den politischen Streit im Parlamentsalltag zu organisieren und zu moderieren. Und Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, forscht  zu Demokratie und zu Demokratisierung gleichermaßen – und nimmt somit die sogenannte Vogel- bzw. die Froschperspektive ein.

Steckt die Demokratie durch abnehmende Respekt vor deren Repräsentanten mitten in der Krise? „Die Wissenschaft hat keine verlässlichen Parameter, wann eine solche Krise beginnt oder abnimmt“, sagt er: „Wenn der Begriff Krise dauerhaft befeuert wird, wird jede These dazu paradox. Aber sicher ist: Die Medien und die Bürger sind darüber nervös geworden.“ Katrin Göring-Eckardt erkennt dennoch die positive Folge, „dass immer mehr Menschen mittun wollen. Wir erleben die Rückkehr, die Wiederkehr des Politischen.“ In der Tat hätten die politischen Parteien in den vergangenen Jahren gut geschlafen, sagt sie ironisch; „aber jetzt sind wir ausgeruht und stellen uns den Menschen“.

Eines ihrer Favoriten für öffentliche Gespräche mit Bürgern und Wahlberechtigten sei das Townhall-Format: „Hier müssen wir direkt auf Fragen reagieren, die Menschen aussprechen – anstatt sie für eine halbe, dreiviertel Stunde im Stile des Frontalunterrichts „zuzutexten.“ Nickend pflichtet der Theoretiker Merkel bei: „Auf diese Weise sind demokratischen Parteien ein echtes Gegenüber zu den rechtspopulistischen Parteien.“ Merkel warnt dennoch: „Auch die AfD bemüht den Anspruch auf Rückkehr des Politischen – freilich auf ethnischen Spuren.“
Unweigerlich verlangt auch die Frage eine Antwort, ob die Zeit der Volksparteien vorbei ist? Ja, sagt Merkel. Denn eine Volkspartei müsse weit in alle Milieus verzahnt sein. Das gelinge in ganz Europa derzeit allein der FIDESZ-Partei, dem Bürgerbund des ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
 

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