Die Zukunft der parlamentarischen Demokratie

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Zukunft des Westens Parlamentarismus
13. November 2019

Die Zukunft der parlamentarischen Demokratie

Podiumsdiskussion mit Wolfgang Schäuble und Florian Meinel

In der Reihe "Zukunft des Westens" diskutierten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie Florian Meinel die "Vertrauensfrage". Die parlamentarische Demokratie basiert in doppelter Hinsicht auf Vertrauen. Neben der Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments ist in den vergangenen Jahren zunehmend auch das Vertrauen der Bürger in die Repräsentation durch ihre Parlamente debattiert worden. Die „Vertrauensfrage“ steht in mehrfachem Sinne im Mittelpunkt eines viel beachteten Buches von Florian Meinel, das in diesem Jahr erschienen ist und die vermeintliche Krise des heutigen Parlamentarismus zum Gegenstand hat.

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Der Erfolg der parlamentarischen Demokratie beruht auf dem Vertrauen des Volkes in die demokratischen Institutionen. Wie steht es um ihre Zukunft? Dieser Frage widmeten sich in der Landesvertretung in einer spannenden und auch kontroversen Diskussion Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Rechtsprofessor Florian Meinel. Die Moderation übernahm Gudula Geuther vom deutschlandfunk.

Schäuble kann mit Fug als einer der besten Kenner des bundesrepublikanischen Regierungssystems gelten. 47 Jahre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und Erfahrungen in höchsten Regierungsämtern sprechen für sich. Zudem, daran erinnern wir uns in diesen Tagen, trug er wesentlich dazu bei, dass das ganze Deutschland am 3. Oktober 1990 einen dauerhaften Platz in den westlichen Demokratien gefunden hat.

Florian Meinel ist Autor des jüngst erschienenen Buches „Vertrauensfrage“ und stellte in der Botschaft des Westens seine Thesen zur Diskussion. Der Untertitel des Buches konstatiert eine „Krise des heutigen Parlamentarismus“. Kürzlich feierte das Grundgesetz sein 70. Jubiläum, das Deutschland Stabilität und Freiheit gebracht hat. Der Vorzug der liberalen Demokratie ist laut Meinel, dass ihre Stabilität nicht von der politischen Gesinnung der Bürger abhängt, sondern vom vernünftigen Aufbau seiner Verfassungsinstitutionen.

Er stellte jedoch die These auf: Die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik hat gar nicht so viel mit dem Grundgesetz zu tun, wie man zu denken pflegt. Vielmehr seien es vor allem Errungenschaften des politischen Systems unterhalb der Verfassungsebene, die ihm sein Gepräge geben und die deswegen auch so schwer zu verändern seien.

Meinel nannte drei Institutionen, die in dieser Form von der Verfassung nicht vorhergesehen waren und die er als „Vermittlungsinstitutionen“ bezeichnet. Erstens war die Entwicklung zur parlamentarischen Demokratie möglich, da Union und SPD zu Volksparteien wurden, die schichtenübergreifend integrierten, soziale Interessen und Verbände in sich bündelten und zu Wahlen mit regierungsfähigen Programmatiken antraten. Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht das Demokratieprinzip vorwiegend als Parlamentsvorbehalt interpretiert und Regierungshandeln an die Bildung parlamentarischer Mehrheiten gebunden. Drittens schließlich kam es mit dem Bundeskanzleramt zum Aufbau einer Regierungszentrale, die nicht so sehr als Sachwalter der Regierungsbürokratie gegenüber dem Parlament agiert, sondern als Koordinierungsinstanz einer von den Parteien getragenen kollegialen Koalitionsregierung.

Die Bedeutung der Volksparteien nimmt bekanntermaßen ab. Koalitionsverträge zeichnen sich inzwischen durch eine absurde Kleinteiligkeit aus. Und die Rechtsprechung aus Karlsruhe schützt das Parlament vor allem gegen die Einflussnahme supranationaler Gesetzgebung. Für die Gegenwart und Zukunft bedeutet dies, dass die Macht des Bundeskanzlers und des Kanzleramtes als Folge der Schwäche der anderen Institutionen ungeheuer gewachsen sei.

Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass alle westlichen Demokratien ähnliche Probleme aufweisen, was nahelegt, dass eine vermeintliche Krise des Parlamentarismus in Deutschland nicht am Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht oder der Kanzlerin liegen kann. Auch in den USA, im Vereinigten Königreich oder in Frankreich seien Krisensymptome im parlamentarischen System auszumachen.

Kritisch äußerte sich der Parlamentspräsident zur Entwicklung der Rolle der Länder im föderalen System der Bundesrepublik und diagnostizierte eine zunehmenden Einebnung der Unterschiede zwischen den Ländern. Es sei eine falsche Entwicklung im Föderalismus, wenn die Länder an Eigenverantwortung verlieren und keine politischen und systematischen Unterschiede auch in der parlamentarischen Verfasstheit bestehen.

In Deutschland hat der Bund seine Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebung extensiviert, so dass für die Länder kaum eigene legislative gestaltungsspielräume bleiben. Im Gegenzug haben die die Länder ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung verstärkt. Dabei ist der Föderalismus für Deutschland unverzichtbar und strukturell wichtiger denn je. Doch in Umfragen rufen die Menschen zu rasch nach dem Bund und einheitlichen Lösungen, sei es in der Schulpolitik oder bei Ladenöffnungszeiten. Oft wird dem Bund für Aufgaben der Länder zumindest die Haushaltsverantwortung zugeschrieben. Wenn er hier dann zumindest die Mittelverantwortung kontrollieren wolle, kommt es zu heftigen Spannungen zwischen Bund und Ländern.

Schäuble betonte die Bedeutung der Parteien für die parlamentarische Demokratie, für deren Funktionsfähigkeit sie unersetzlich seien. Die derzeitige politische Krise in den USA habe auch mit dem Versagen der amerikanischen Parteien zu tun.

Er habe Sorge, dass wir das westliche Modell von Demokratie, Rechtsstaat, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit, die alle zusammengehören, so kompliziert machen, dass sich junge Menschen fragen, ob wir mit unserem politischen System wettbewerbsfähig sind. Mit dem politischen Effizienzwettbewerb in der Globalisierung tun wir uns schwer, so Schäuble. Demokratie sei immer die Suche nach Kompromiss und Konsens, brauche aber ebenso Führung und Vertrauen in Führung. Man müsse diskutieren, wie wir wieder einen besseren Mittelweg zwischen charismatischer Führung und Mehrheitsbildung durch Kompromiss und Konsens finden. Andernfalls entstehe Desinteresse an der Politik, und diejenigen, die sich nicht um Regeln kümmern, gewinnen womöglich die Oberhand. Darin bestehe die eigentliche Gefahr für die Demokratie, umso mehr in Zeiten von Digitalisierung und fake news, denn jede Weiterentwicklung von Informationstechnologie ziehe immer auch Änderungen in den politischen Verhältnissen nach sich.

Mit so viel Stoff zum Weiterdenken gingen nach der Podiumsdiskussion die Gespräche in geselligem Rahmen in der Botschaft des Westens angeregt weiter und boten den Gästen im Gespräch mit den Panelisten und untereinander Gelegenheit, den einen oder anderen Faden aufzugreifen. Die Reihe „Zukunft des Westens“ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt.

 

 
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