Reiner Haseloff zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Turnusmäßig wählte der Bundesrat für ein Jahr seinen neuen Präsidenten. Ab dem 1. November übernimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident den Staffelstab von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke.

Nordrhein-Westfalen will Steuerhinterziehung besser bekämpfen

Justizminister Peter Biesenbach stellte dem Bundesrat eine Initiative vor, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Die Cum-ex-Geschäfte haben gezeigt, dass es sich beim großen und komplexen Steuerdelikten um monströse Verfahrensgebilde eigener Art handelt. Die Ermittlungen stellen Strafverfolger vor enorme Herausforderung, decken aber auch immer wieder Schwächen der bestehen gesetzlichen Regelungen im Steuerstrafrecht und der Vermögensabschöpfung auf. Deswegen bringt Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung ein. Dieser will zum einen die strafrechtliche Verjährung von 10 auf 15 Jahre anheben. Behörden haben damit genügend Zeit, um umfassend zu ermitteln. Bislang spielen Verantwortliche auf Zeit und spekulieren auf Verjährung. Zum anderen ist vorgesehen, rechtwidrig erlangten Vermögenswerte von Tätern besser abschöpfen zu können. Die Ausschüsse des Bundesrates werden den Gesetzentwurf nun beraten

Brennstoffemissionshandel

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Es betrifft die Sektoren Wärme und Energie. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss steigt 2021 der Preis für ein Emissionszertifikat (Emission von einer Tonne Kohlendioxid) von 10 auf 25 Euro. Danach ist eine stufenweise Erhöhung bis 65 Euro im Jahr 2026 vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler eingesetzt werden. Dies sagte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu.

Krankenhauszukunftsgesetz

Der Bundesrat hat den Weg für das Krankenhauszukunftsgesetz freigemacht. Es handelt sich um ein umfangreiches Förder- und Investitionsprogramm für Kliniken. Der Bund unterstützt diese mit drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für eine modernere und bessere investive Ausstattung. Neu eingeführt wird ein Krankenhauszukunftsfonds. Er ermöglicht Investitionen, unter anderem in moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastrukturen bei den Krankenhäusern. Zudem erweitert das Gesetz den bereits bestehenden und verlängert die Laufzeit des Fonds bis 2024. 100 Millionen Euro stehen für Krankenhäuser bereit, die durch die Corona besonders belastet sind. Sie können daraus ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen. Außerdem erweitert das Gesetz den Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld. Wer zu Hause ein erkranktes Kind betreut und deswegen nicht arbeiten kann, erhält für das Jahr 2020 einen Anspruch auf Kinderkrankengeld für 15 Arbeitstage (30 Tage für Alleinerziehende).

Bessere Behördenkommunikation für mehr Kindeswohl

Mit breiter Mehrheit unterstützt der Bundesrat eine Initiative Nordrhein-Westfalens für einen besseren Informationsaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Jugendämtern. Hierdurch verbessern wir den Kinderschutz. Künftig sollen Daten nicht erst bei einer erheblichen Gefährdung übermittelt werden, sondern bereits dann, wenn es zur Prüfung gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls erforderlich ist. Die Jugendämter müssen in der Lage sein, eine mögliche Gefährdungslage anhand der Informationen aus den anderen Behörden zu prüfen.

Unterstützung für Flughäfen

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens fordert der Bundesrat Unterstützung vom Bund für Länder und Kommunen. Diese können in Corona-Zeiten die im gesamtstaatlichen Interesse liegende Sicherung der Existenz wichtiger Luftfahrtinfrastrukturen nicht alleine bewältigen können. Die Länder bitten den Bund, entsprechende beihilferechtlicher Rahmenregelungen auf Bundesebene zu schaffen. Zudem soll er eine finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln zu gewähren. Dafür sollen Bund und Länder ein einfaches und im Vollzug handhabbares System hinsichtlich der Voraussetzungen und    der Bemessung der Mittelzuteilungen entwickeln.

Nutri Score

Knapp die Hälfte der Frauen, bald zwei Drittel der Männer und immerhin 15 Prozent der Kinder in Deutschland sind übergewichtig. Der Grund ist falsche Ernährung. Eine Hilfe im supermarktregal kann der so genannte Nutri-Score sein. Diesen können Produzenten nunmehr freiwillig auf die Lebensmittelverpackungen aufbringen. Beim Nutri-Score zeigt eine fünfstufige Skala von A bis E einen Gesamtwert für den Nährwert eines Produktes an. Dazu werden Kalorienzahl und verschiedene Nährwerte miteinander verrechnet. Der Nutri-Score informiert damit einfach und verständlich über die ernährungsphysiologische Beschaffenheit eines Lebensmittels.

Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht vor, missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen und die finanziellen Anreize für Abmahnungen zu reduzieren. Abmahnungen sollen im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise zur Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen und nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen genutzt werden.

Steuerbefreiung für Elektroautos

In Deutschland sollen bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße kommen zugelassen sein. Eine nun beschlossene Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sieht vor, die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 zu gewähren und bis längstens 31. Dezember 2030 zu begrenzen.