Die 1014. Sitzung des Bundesrates

Bild des Benutzers Arno Bauermeister
Gespeichert von Arno Bauermeister am 23. Dezember 2021
1014. Sitzung Bundesrat Minister Holthoff-Pförtner
17. Dezember 2021

Die 1014. Sitzung des Bundesrates

Kurz berichtet

Ausgewählte Ergebnisse der 1014. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2021

bislang nicht bewertet

„Fit for 55“

Mitte des Jahres hatte die Europäische Kommission ihr Klimapaket Fit for 55 vorgestellt. Es zielt darauf ab, die Nettoemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – wie es im Europäischen Klimagesetz verpflichtend festgeschrieben ist. Dazu wird quer über alle Bereiche ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, das derzeit in Brüssel und in den Mitgliedstaaten, so auch im Bundesrat, intensiv diskutiert wird.

Energiebesteuerung: Eine Änderung der Energiebesteuerungsrichtlinie soll einen angepassten steuerlichen Rahmen schaffen, der zu den Zielen der EU für 2030 und zur Klimaneutralität bis 2050 im Kontext des europäischen Grünen Deals beiträgt. Dies würde die Angleichung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom an die Energie-, Umwelt- und Klimapolitik der EU einschließen, wodurch die Anstrengungen der EU zur Verringerung der Emissionen verstärken würden. Dazu will die EU Umfang und Struktur der Steuersätze aktualisieren sowie die Anwendung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen durch die Mitgliedstaaten rationalisieren.

Energieeffizienz: Stärken will die Kommission die Energieeffizienzrichtlinie, um dem neuen Energieeffizienzziel der Union für 2030 von mindestens 32,5 Prozent bezogen auf den für 2030 projizierten Energieverbrauch zu dienen. Damit einhergehend soll auch die Energiearmut bekämpft werden. Der Vorschlag zielt auf Energieeinsparungen durch Verpflichtungen zur jährlichen Renovierung öffentlicher Gebäude ab, da insbesondere auf den öffentlichen Sektor und die Wärme- und Kälteversorgung ein Großteil des Endenergieverbrauchs entfallen. Außerdem wird die jährliche Energieeinsparverpflichtung für alle Mitgliedstaaten auf 1,5 Prozent erhöht.

Erneuerbare Energien: Im Fokus steht auch die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Einklang mit dem Klimazielplan der Kommission wird das bisher geltende Ziel des Anteils von mindestens 32 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU auf mindestens 40 Prozent erhöht. Für die Sektoren Gebäude, Industrie, Wärme- und Kälteversorgung und Verkehr werden neue Unterziele und teilweise auc Berechnungsmethoden für den Anteil erneuerbarer Energien bestimmt. Die Nachhaltigkeitskriterien für die Bioenergie werden verschärft. Hierbei steht unter anderem auch eine verstärkte Umsetzung des Prinzips der Kaskadennutzung im Fokus.

Carbon Leakage: Die Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems soll das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen mindern. So wird sichergestellt, dass der Preis von Einfuhren deren CO2-Gehalt besser widerspiegelt. Ohne ein solches System besteht die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen – so genanntes Carbon Leakage –, da es unterschiedliche Ambitionsniveaus beim Klimaschutz mit Unterschieden bei der Bepreisung von Treibhausgasemissionen zwischen der EU und Drittstaaten gibt. Dieser gemeinsame, einheitliche Rahmen stellt sicher, dass die Preispolitik im EU-Binnenmarkt und die auf Einfuhren angewandte Preispolitik gleichwertig sind.

Alternative Kraftstoffe: Die Kommission schlägt eine Verordnung zu alternativen Kraftstoffen vor. Sie soll den Übergang zu einer nahezu emissionsfreien Fahrzeugflotte bis 2050 unterstützen. Es sollen die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit eines dichten, weitgespannten, in geographisch gerechter Weise verteilten Netzes von Lade- und Betankungsinfrastrukturen für alternative Kraftstoffe für alle Fahrzeuge bei allen Verkehrsträgern einschließlich Schiffen und Flugzeugen sichergestellt werden. Zu gewährleisten sind dabei eine Mindestinfrastruktur zur Unterstützung der erforderlichen Einführung von mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen für alle Verkehrsträger und in allen Mitgliedstaaten, die vollständige Interoperabilität dieser Infrastruktur und die Schaffung umfassender Nutzerinformationen und angemessener Zahlungsoptionen. Die Verordnung enthält Bestimmungen für den Aufbau der Infrastrukturen und die Gewährleistung der Mindestversorgung mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten.

Nachhaltiger Luftverkehr: Die Kommission strebt gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Luftfahrtbinnenmarkt an, um den Markthochlauf sowie den Vertrieb nachhaltiger Flugkraftstoffe in der EU zu stärken und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu will sie einen Mindestanteils an nachhaltigem Flugkraftstoff einschließlich eines Mindestanteils an synthetischem Kraftstoff festlegen, der jeder Airline an jedem Flughafen der EU zur Verfügung gestellt werden muss. Zudem willd er Vorschlag eine Betankungspflicht für Airlines einführen, um das sog. „Tankering“ zuverhindern, bei dem das Flugzeug wird dort vollgetankt wird, wo der Treibstoff am günstigsten ist. Flughäfen sollen die notwendige Infrastruktur für nachhaltige Flugkraftstoffe bereitstellen müssen.

Seeverkehr: Ein weiterer Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die CO2-Emissionen im Seeverkehr langfristig deutlich zu reduzieren. Dazu werden konkrete Treibhausgasemissionsgrenzwerte eines Schiffs festgelegt. Die Reduktion im Vergleich zum Jahr 2020 wird schrittweise festgeschrieben. 2025 sllen sie um 2 Prozent sinken, um 26 Prozent ab 2040 und um 75 Prozent ab 2050. Ab 2030 muss ein Schiff am Liegeplatz in einem Anlaufhafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates an die landseitige Stromversorgung angeschlossen sein und daraus seinen gesamten Energiebedarf am Liegeplatz decken.

Klima-Sozialfonds: Um die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels für die beiden neuen Sektoren Gebäude und Straßenverkehr auf die finanziell Schwächsten zu bewältigen, soll ein Klima-Sozialfonds eingerichtet werden. Mit dem Fonds sollen die Auswirkungen der neuen CO2-Bepreisung gemindert und den Mitgliedstaaten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen dieses Emissionshandels auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu unterstützen. Dies soll in erster Linie durch befristete Einkommensbeihilfen sowie durch Maßnahmen und Investitionen erreicht werden, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden soll, indem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, das Heizen und Kühlen von Gebäuden, auch durch Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen, stärker dekarbonisiert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln verbessert wird.

Zertifikatehandel: Mit einer Richtlinie sollen Änderungen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) und der Marktstabilitätsreserve (MSR) vorgenommen werden. Der EU-EHS soll als zentrales Instrument der europäischen Klimaschutzbemühungen an das neue EU-Klimaschutzziel angepasst und gestärkt werden. Dies dient vor allem der Stärkung des EU-EHS in seinem derzeitigen Anwendungsbereich und gewährleistet einen kontinuierlichen wirksamen Schutz für die Sektoren, die einem erheblichen Carbon Leakage-Risiko ausgesetzt sind. Konkrete Vorschläge sind: Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-EHS auf den Seeverkehr; Erhöhung des linearen Kürzungsfaktors der Zertifikate auf 4,2 Prozent; Verwendung der Einnahmen aus Versteigerungen für klimabezogene Zwecke; Anpassung des Modernisierungsfonds mit der Auflage, dass Investitionen mit den Zielen des Green Deals in Einklang stehen müssen; Änderung der Berechnung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, um die Luftverkehrsemissionen und die für den Luftverkehr vergebenen Zertifikate einzubeziehen.

Luftfahrt: Zwei bis drei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen entfallen auf die Luftfahrt, deren Emissionen sowohl unionsweit als auch global seit 1990 deutlich gestiegen sind. Auf EU-Ebene entfallen 3,7 Prozent der CO2-Emissionen der gesamten Wirtschaft bzw. 15,7 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrs auf die Luftfahrt. 2018 betrug der Anteil der EU an den globalen CO2- Emissionen der Luftfahrt 15 Prozent. Vor der Corona-Pandemie wurde außerdem geschätzt, dass bis 2040 die Emissionen aus der internationalen Luftfahrt um bis zu 150 Prozent im Vergleich zu 2020 ansteigen könnten. Zur Reduzierung der CO2-Emissionen aus der Luftfahrt in Europa ist das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ein zentrales Instrument. Mit Hilfe des EHS konnte im Luftfahrt-sektor zwischen 2013 und 2020 eine Nettoeinsparung von schätzungsweise 193,4 Mio. Tonnen CO2 durch die Förderung von Emissionsreduktionen in anderen Sektoren erzielt werden. Ein Richtlinienvorschlag sieht vor, dass ab Januar 2027 werden keine kostenlosen Luftverkehrszertifikate mehr zugeteilt. Der Versteigerungsanteils von Luftverkehrszertifikaten wird schrittweise bis 2027 auf 100 Prozent der Gesamtmenge erhöht. Die Einkünfte aus den Versteigerungen, die nicht dem Unionshaushalt zugewiesen werden, sollen für klimabezogene Zwecke verwendet werden. Zu dem Maßnahmenpaket gehört daneben auch die Förderung der Produktion und Verbreitung nachhaltiger Flugkraftstoffe, die Verbesserung der Flugzeugtechnologie und die flugbetrieblichen Verbesserungen wie etwa die Initiative für den einheitlichen europäischen Luftraum.

Treibhausgeasemissionen: Ein weiterer Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Lastenteilungsverordnung zu ändern, um ihren Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigeren Minderungsziele anzupassen. Die Lastenteilungsverordnung deckt alle Treibhausgasemissionen ab, die weder unter das EU-Emissionshandelssystem noch unter die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwissenschaft fallen. In ihr werden für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Treibhausgasemissionsziele verbindlich im Hinblick auf die Erreichung des gemeinsamen Reduktionsziels festgelegt. Ohne Änderung der Rechtsvorschriften würde nur eine Emissionsreduktion in den unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Sektoren von 32 Prozent gegenüber 2005 erreicht werden. Das neue Ziel erfordert eine EU-weite Reduktion von 40 Prozent gegenüber 2005, was durch den Vorschlag gewährleistet wird. Konkret werden für jeden einzelnen Mitgliedstaat die angepassten Treibhausgasemissionsziele für 2030 festgelegt. Für Deutschland sind das nicht mehr minus 38 Prozent, sondern nunmehr minus 50 Prozent gegenüber 1990.

Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Der Verkehr ist der einzige Sektor mit steigenden Treibhausgasemissionen. Sie machen fast 20 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus und sind seit 1990 deutlich gestiegen. Deshalb sollen die CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge deutlich verschärft werden. Ab Januar 2030 gelten folgende EU-weite Flottenziele. Für Pkw: Verschärfung von minus 37,5 prozent auf minus 55 Prozent Emissionsausstoß; für leichte Nutzfahrzeuge: Verschärfung von minus 31 Prozent auf minus 50 Prozent Emissionsausstoß, und ab Januar 2035 gilt: Reduzierung um 100 Prozent. Die Senkung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen soll zur Verwirklichung der Klimaziele 2030 und 2050 beitragen. Außerdem sollen die Bürger von verbesserter Luftqualität, Energieeinsparungen und sinkenden Gesamtbetriebskosten der Fahrzeuge profitieren. Zusätzlich sollen Innovationen in emissionsfreie Technologien angeregt werden, um die technologische Führungsposition der Wertschöpfungskette der Automobilbranche in der EU zu stärken und die Beschäftigung in der EU zu fördern.

Land- und Forstwirtschaft: Auch die Bereiche Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft sollen und können einen größeren Beitrag zu den insgesamt ehrgeizigeren Klimaschutzzielen für 2030 leisten. Bisher galt für diesen Sektor die so genannte „No-Debit-Regel“, nach der die Gesamtemission an Treibhausgasen deren Gesamtabbau nicht überschreiten durften. Diese „No-Debit-Regel“ soll nun zugunsten eines Nettoabbaus in Höhe von 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 als Gesamtziel der Union aufgegeben werden. Für den Sektor ist ein Nettoabbau der Emissionen im Jahr 2030 von 30,840 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent vorgegeben. Dieses Ziel übersteigt die Zielvorgabe im Bundesklimaschutzgesetz einer Senkenleistung von 25 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030 deutlich. Der Sektor beinhaltet unter anderem die Landnutzungskategorien Wald, Ackerbau, Grünland, Feuchtgebiete, Siedlungen. Als CO2-Senken fungieren dabei bisher der Wald- und Waldbodenspeicher sowie der Holzproduktspeicher, während die anderen Landnutzungsformen sowie deren Wechsel bisher als CO2-Quellen wirksam werden. Die Substitutionseffekte, die durch die stoffliche und energetische Verwendung von Holz entstehen und ebenfalls als CO2-Senken zu werten sind, werden nicht diesem Sektor zugerechnet, sondern werden in den Sektoren Industrie und Energie sichtbar.

Die zahlreichen Legislativvorschläge werden 2022 auf EU-Ebene intensiv zwischen Kommission, Rat und Parlament diskutiert werden. Die französische Ratspräsidentschaft strebt an, das Paket möglichst im ersten Halbjahr abschließen zu können. Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner mahnte im Bundesrat einen technologieoffenen Ansatz und den Vorrang marktwirtschaftlicher Instrumente gegenüber Ordnungsrecht an. Das Industrie- und Verkehrsland Nordrhein-Westfalen arbeitet mit großem Engagement daran, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb haben wird die Haushaltsmittel für Klimaschutz und Energiewendel seit 2017 versiebenfacht - und werden sie im kommenden Jahr nochmals mehr als verdoppeln. Mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes haben wir die Ziele nochmals hochgestellt. Wir wollen bis 2045 treibhausgasneutral wirtschaften. Und das heißt auch: Umwelt- und Klimaschutz können und müssen Treiber für Innovationen und Modernisierung sein.

Ganztagsförderung

Der Bundestag ist dem Anliegen Nordrhein-Westfalens und der anderen Länder gefolgt und hat  die Verlängerung des Investitionsprogrammes für die Ganztagsbetreuung beschlossen. Dem hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Damit bekommen die Länder bis Ende 2022 ein Jahr mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung, die so genannten Beschleunigungsmittel, abzurufen. Der Bund stellt den Schulträger 750 Millionen Euro bereit, um die Investitionen zu tätigen, die nötig sind, um den stufenweise ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter umzusetzen.
Die Corona-Pandemie, Lieferengpässe bei Baustoffen, die eingeschränkte Verfügbarkeit von Handwerksleistungen und auch die Starkwetterereignisse Mitte 2021 haben die Umsetzung der Baumaßnahmen verzögert. Eigentlich hätten die Mittel bis Ende 2021 verausgabt werden müssen. Diese Frist verlängert das Gesetz nun um ein Jahr und gibt den Schulträger den nötigen Spielraum, um die begonnenen und geplanten Bauprojekte umzusetzen.

Erneut kein privates Silvesterfeuerwerk

Wie bereits im vergangenen Jahr wird es auch 2021 keine Verkaufsmöglichkeit für Silvesterböller geben. Dem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zu einem erneuten pandemiebedingten Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat der Bundesrat zugestimmt. Ziel ist es, Krankenhauskapazitäten zu schonen. Jedes Jahr werden zum Jahreswechsel verletzte Personen nach Unfällen durch den unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper in die Krankenhäuser eingeliefert. Diese sind derzeit durch Covid-19-Patienten jedoch bereits stark belastet. Die Regelung geht auf einen Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. Dezember 2021 zurück. Nordrhein-Westfalen weist in einer Protkollerklärung auf die wirtschaftlichen Belastungen für die betroffenen Unternehmen hin. Für die pyrotechnische Industrie stellt das Verbot erneut eine außerordentlich harte, mitunter existenzbedrohende, Belastung dar. Die besondere Betroffenheit der Branche durch das wiederholt verhängte Verkaufsverbot für Pyrotechnik ergibt sich insbesondere daraus, dass sie 95 Prozent ihres Jahresumsatzes an nur drei Tagen im Dezember erzielt. Es bestehen damit keine Möglichkeiten zur Kompensation der entstehenden Umsatzausfälle im weiteren Jahresverlauf. Die im vergangenen Jahr ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen werden daher im zweiten Verbotsjahr in Folge nicht ausreichen, um den Fortbestand dieser Unternehmen abzusichern. Notwendig ist vielmehr eine weitergehende Kompensation des entstehenden Schadens zur Stabilisierung des Eigenkapitals der Unternehmen. Die Bundesregierung soll daher rasch ihre Zusagen umsetzen und eine eine Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum beihilferechtlichen Rahmen aufnehmen. Es sollte darüber hinaus geprüft werden, ob die Möglichkeiten der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, ggf. über die Möglichkeiten der Überbrückungshilfe hinaus weitreichend angewendet werden können.
 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

VERANSTALTUNGEN

KEINE ERGEBNISSE

Information

Downloads

Tastatur mit Download-Zeichen
KEINE ERGEBNISSE

Information