Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

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Laschet Merkel 922. Bunderat
3. Juli 2020

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und europapolitische Debatte im Bundesrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundesrat eine Erklärung zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben und der Länderkammer die Schwerpunkte der Präsidentschaft vorgestellt. In der anschließenden Debatte machte Ministerpräsident Armin Laschet deutlich, dass angesichts globaler Krisen und gemeinsamer Herausforderungen mehr europäischer Gemeinsinn und mehr europäische Antworten gebraucht werden.

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Turnusmäßig hat Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und den Staffelstab von Kroatien übernommen. Bis Ende des Jahres kommt Deutschland die Aufgabe zu, die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten, bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union, sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten. Und dies in turbulenten Zeiten: Die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus sind keineswegs gebannt, die EU-Mitgliedstaaten stecken in einer schweren Rezession, und mit dem Vereinigten Königreich hat ein großer Mitgliedstaat hat die EU gerade verlassen, während die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis stocken. Für Deutschlands Ratspräsidentschaft wird nun vor allem um den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau in der EU gehen.

Bundesratspräsident Dietmar Woidke begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel als „seltenen, aber sehr gern gesehenen Gast“ im Bundesrat, war dies doch ihr erster Auftritt in der Länderkammer seit 2007. Damals ging es ebenfalls im die damalige Deutsche Ratspräsidentschaft. Gemeinsam Europa wieder stark machen, sind Motto und Ziel der Deutschen Ratspräsidentschaft. Das, so die Bundeskanzlerin, geht nur, wenn die Länder und Regionen stark sind. Zentrale Errungenschaften wie der Binnenmarkt und Schengen wurden durch die Pandemie einer schweren Prüfung unterzogen. Die Bundeskanzlerin dankte den Ländern für ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie dankte auch für die Solidarität mit den europäischen Nachbarn, indem etwa die Länder Patienten von dort in ihren Krankenhäusern behandelten. „Diese Zeichen der Mitmenschlichkeit zeigen, was wir bewirken können, wenn Europa zusammenhält.“ Regionale Vielfalt in föderaler Einheit sind entscheidend dafür verantwortlich, dass unser Land immer wieder größte Herausforderungen besteht. Das gilt laut Merkel auch für die Europäische Union. Neben der Eindämmung der Corona-Pandemie und der Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Krise will die Ratspräsidentschaft die Zukunftsfähigkeit der EU stärken und die Transformation bei Klimawandel und Digitalisierung fest im Blick haben.

Wir müssen „mehr europäischen Gemeinsinn schaffen“, formulierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seine Erwartung an die Deutschen Ratspräsidentschaft. Und: „Wir brauchen mehr Europa, aber weniger Zentralismus.“ Er kritisierte nationale Reflexe, die sich in der Corona-Pandemie etwa durch Grenzschließungen gezeigt hätten und hielt diesen den nordrhein-westfälischen Ansatz entgegen: Nämlich die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen zu halten und sich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens kontinuierlich mit den europäischen Nachbarn in einer task force abzustimmen. Im Falle einer zweiten oder dritten Welle der Pandemie werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die zentrale Herausforderung sein. Europa brauche, auch das habe die Krise gezeigt, mehr Souveränität: digitale Souveränität, aber auch mehr Unabhängigkeit bei der Herstellung von Arzneimittel und Schutzausrüstung und eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik in einer sich verändernden Welt.

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