Bundesrat billigt weite Teile des Klimapakets

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MP Laschet 983. Bundesrat
29. November 2019

Bundesrat billigt weite Teile des Klimapakets

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum steuerrechtlichen Teil

Der Bundesrat hat weite Teile des Klimapakets der Bundesregierung gebilligt. Dies umfasst das neue Bundesklimaschutzgesetz, den nationalen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr sowie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Ministerpräsident Laschet: "Das ist heute ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland." Zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht rief die Länderkammer einstimmig den Vermittlungsausschuss an.

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"Was wir in Deutschland machen, ist insofern einzigartig, weil wir ein solches Paket machen, weil wir aus der Kernkraft aussteigen und wahrscheinlich schon in wenigen Tagen auch den Kohleausstieg noch bewältigen. Da macht kein Land in der Welt in dieser Dichte, in dieser Komprimiertheit, mit diesen Veränderungen für die gesamte Energiewirtschaft, mit Zumutungen auch für die Regionen, die in einen gewaltigen Strukturwandelprozess gehen. Das alles macht Deutschland, weil es den Klimaschutz ernst nimmt." Mit diesen Worten wies Ministerpräsident Armin Laschet im Bundesrat auf die Tragweite der Energiewende hin.

Das Plenum billigte in seiner Sitzung Ende November drei von vier Gesetzen zum Klimaschutz:

Mit dem Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes werden die Klimaschutzziele 2030 – mind. 55 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 – gewährleistet und die europäischen Anforderungen, nämlich Treibhausgasneutralität bis 2050, umgesetzt. Dabei werden die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen. Für den Energiesektor sind abweichend davon die Stützjahre 2022 und 2030 entscheidend. Anpassungen der Emissionsbudgets können im Verordnungsweg erfolgen. Im Falle der Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor. Der Energie- und Klimafonds ist dabei das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der klimapolitischen Maßnahmen.

Der Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, sieht die die Einführung eines nationalen Emissionshandels (nEHS) für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 vor. Zweck des Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Damit soll ein Beitrag zu den nationalen Klimaschutzzielen, einschließlich des langfristigen Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050 und zur Erreichung der Minderungsziele nach der EU-Klimaschutzverordnung sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz geleistet werden. Teilnehmer am nEHS sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe. Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro je Tonne CO2 ausgegeben. Erst im Jahr 2026 erfolgt die Auktionierung der Zertifikate in einem Korridor zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro je Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro je Tonne CO2.

Ebenfalls gebilligt haben die Länder das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Dieses setzt eine weitere Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm 2030, nämlich die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um. Die Erhöhung soll zum 1. April 2020 wirksam werden.

Zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets riefen die Länder hingegen einstimmig den Vermittlungsausschuss an. Dieser wird sich bereits in der kommenden Woche zusammensetzen, um eventuell noch in diesem Jahr einen Kompromiss vorzulegen. Konkret geht es den Ländern darum, das Gesetz so zu verbessern, dass die Umsetzung und die damit verbundenen richtigen Maßnahmen nicht einseitig zulasten der Länderhaushalte gehen. Der Bundesrat möchte hier eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sichergestellt wissen.

Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht umfasst im wesentlichen folgende Maßnahmen:

  • Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden: Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen durch einen Abzug von der Einkommensteuer gefördert werden;
  • Änderung des Einkommensteuergesetzes zur befristeten Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer der Entfernung zur Arbeitsstätte (bzw. Gewährung einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen);
  • Änderung des Grundsteuergesetzes: Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, einen gesonderten – erhöhten – Hebesatz für Gebiete für Windenergieanlagen festzulegen;
  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Hier geht es um die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für Beförderungen von Personen im Schienenverkehr.

Ungeachtet des entsprechenden Petitums des Bundesrates schon in der ersten Beratung war die Frage der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern offengeblieben.
 

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