Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an der 140. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) teil. Dort fand eine Debatte mit den Mitgliedern des AdR zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Europastaatssekretär Dr. Mark Speich richtete als Vorsitzender der deutschen Delegation im AdR das Wort an die Bundeskanzlerin. Er betonte, dass gerade in der Pandemiebekämpfung Europa auf der Ebene der Regionen gelebt werde. In Nordrhein-Westfalen finde in einer Cross Border Task Force eine Koordinierung der Pandemiebekämpfung mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden statt. So konnten durch gegenseitige Information und durch die Abstimmung von Maßnahmen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Grenzen auch in der Pandemie offen zu halten. Dies könne wegweisend für die Zukunft sein. Die europäische Zusammenarbeit müsse in Zukunft noch stärker interregional gedacht werden. Auch das sei ein Element einer aktiven Subsidiarität, die der Ausschuss der Regionen fordert. Die europäischen Regionen seien bereit, in Zukunft noch mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen. Dieser föderale Gedanke sei aus seiner Sicht ein wichtiger Punkt bei der Konferenz zur Zukunft Europas. In der Organisationsstruktur der Konferenz müsse der AdR eine klare Rolle erhalten.

Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf eine Lösung bezüglich der Freigabe der Mittel und einen Fortschritt für die Rechtsstaatlichkeit hoffe. Ausdrücklich wolle Sie Dr. Mark Speich beipflichten, dass es Nordrhein-Westfalen durch sein Cross-Border Management hervorragend gelungen sei, Grenzschließungen bzw. -kontrollen zu vermeiden. Der Schengen-Raum sei in einer schwierigen Situation mit Leben erfüllt worden, was uns bei künftigen Herausforderungen leiten sollte.