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Pressemitteilungen und Datenbank

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Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
2. Dezember 2019
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen. Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
Vorbereitung des neuen Partnerschaftsabkommens: Europaminister Holthoff-Pförtner reist nach Schlesien
26. November 2019
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist zur Vorbereitung einer neuen Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Regionen nach Schlesien gereist. Dazu trifft der Minister den Marschall der Woiwodschaft Jakub Chełstowski und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Minister Holthoff-Pförtner stellt das erfolgreiche Kinderbuch der Landesregierung zu nachhaltigen Entwicklungszielen vor
25. November 2019
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Europa und Internationales, hat im Düsseldorfer Landtag ein besonderes Kinderbuch vorgestellt: Herausgegeben von der Landesregierung erklärt es auf 48 Seiten mit vielen Illustrationen anschaulich und kindgerecht die 17 Entwicklungsziele, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 gegeben haben und was sie mit unserem Alltag zu tun haben.
Die Landesregierung zeichnet 12 neue Europaschulen in Nordrhein-Westfalen aus
25. November 2019
Zwölf neue Schulen dürfen sich „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ nennen. Bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag hat Europaminister Holthoff-Pförtner die Zertifikate der Landesregierung überreicht. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 227 – so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Bundespräsident Steinmeier besucht das Ruhrgebiet
22. November 2019
Strukturwandel ist Schwerpunkt / Staatsoberhaupt informiert sich über die Ruhr-Konferenz der Landesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (22. November 2019) das Ruhrgebiet besucht und sich dort über den erfolgreichen Strukturwandel in der Region informiert. Stationen waren der größte Binnenhafen Europas in Duisburg, das NRW-Zentrum für Talentförderung in Gelsenkirchen und das TechnologieZentrum Dortmund, das vor allem neueste Entwicklungen im Bereich der Biomedizin präsentierte.
Delegationsreise nach Lille: Staatssekretär Speich bereitet Erneuerung des gemeinsamen Abkommens mit der Region Hauts-de-France vor
22. November 2019
Staatssekretär Dr. Mark Speich ist im Rahmen einer Delegationsreise nach Lille gereist, um eine neue Gemeinsame Erklärung über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der nordfranzösischen Partnerregion Hauts-de-France vorzubereiten.
Treffen mit dem Botschafter Nordmazedoniens: Europaminister Holthoff-Pförtner kritisiert Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen als historischen Fehler
18. November 2019
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
NRW.Dialog.BENELUX: Bürgerinnen und Bürger entwickeln Ideen für das Zusammenleben über Grenzen hinweg
15. November 2019
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Beneluxjahr.NRW 2019 alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einem moderierten Dialogverfahren Ideen zur künftigen Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg einzubringen.
Minister Holthoff-Pförtner und Ministerpräsident Laschet im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen setzt sich erfolgreich für die Stärkung des internationalen Standorts Bonn ein: Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
8. November 2019
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das „Gaststaatgesetz“ zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen. Damit ist drei Wochen nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag die letzte Hürde genommen, so dass das Gesetz nach der Verkündung durch die Bundesregierung in Kraft treten kann. Die Initiative für das Gaststaatgesetz ging von Nordrhein-Westfalen aus und wurde über den Bundesrat eingebracht.
Kabinett beschließt weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz
6. November 2019
Erste Projekte 2020 / Ministerpräsident Armin Laschet: Kabinettentscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Chancenregion Ruhr und für Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat bei ihrer Kabinettsitzung am Dienstag (5. November 2019) die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen. In fünf zentralen Handlungsfeldern sollen 74 Projekte unter dem Leitmotiv „Chancenregion Ruhr“ dem Ruhrgebiet wichtige Impulse geben.

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